Niederlande drücken auf Tempo

Die Diskussion deutscher Behörden um die Reparatur oder den Neubau der Friesenbrücke wird in den Niederlanden aufmerksam verfolgt. Die in der NWZ-Online veröffentlichte Meldung liegt offenbar ein Bericht des Dagblad van het Noorden zugrunde. Besonders interessant ist aber ein weiterer Bericht im Dagblad, in dem auf eine Berechnung verwiesen wird, dass ein Tunnel innerhalb von drei Jahren möglich sein soll für 150 Millionen Euro. Auch wenn das eine Menge Geld sei, sei es nicht optimal, für 46 Millionen Euro eine Brücke wieder aufzubauen. Man solle nach vorne schauen, um etwas zu bauen, von dem die Menschen auch nach 50 Jahren etwas davon haben.

Die Privatbahn

Hat das Methode?

Wer sich die Anschlussmeldungen im fahrenden Zug anhört, stellt häufiger fest, dass die nächsten Zugverbindungen/-anschlüsse von Nicht-DB-Zügen pauschal als Privatbahn ohne Nennung des Firmennamens genannt werden.

Hat das Methode? Immerhin musste ja bereits das BVerwG feststellen, dass die Deutsche Bahn AG wegen ihrer Rechtsform ein privates Unternehmen (also auch Privatbahn) ist.

Es irritiert die Reisenden sehr, wenn statt Nordwestbahn oder Westfalenbahn nur noch Privatbahn gesagt wird.

Sichere Arbeitsplätze durch den Ausbau der Bestandsstrecke?

NWZ 04.04.2017 S. 31 Wirtschaft unterstützt Bahn-Ausbau durch die Stadt  – Stellungnahme der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer Oldenburg (HWK), des Arbeitgeberverbandes Oldenburg e.V. (AGV) und des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade e.V. (AWV) – „Ertüchtigung und Elektrifizierung der Strecke sichern Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaftskraft der gesamten Region“. .Auch wir hoffen, dass der Umschlag im Jade-Weser-Port weiter wächst und  ein „effizienter und umweltschonender Hinterlandtransport“ erfolgt. Nur ist aus unserer Sicht der Hinterlandtransport über eine Oldenburg umfahrende Verlegung der Bahnstrecke effizienter, mensch- und umweltschonender, schneller und sicherer. Welche Arbeitsplätze durch den Ausbau der Bestandsstrecke und die durchfahrenden Güterzüge sicherer werden, sagen die Wirtschaftsvertreter nicht. Stattdessen drohen sie den Oldenburger Ratsfraktionen, sie würden die Verantwortung dafür tragen, dass künftig zusätzlicher Güterverkehr ohne Verbesserungen an der Stadtstrecke durch Oldenburg“ rolle. Immerhin wird das Problem der höhengleichen Bahnübergänge angesprochen, was wegen der Haltung der Stadt so nicht zu lösen sei. Wie will denn die Wirtschaft das Problem lösen? Den Drittelanteil der Stadt an den Kosten übernehmen? Natürlich ist eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße sehr wahrscheinlich, Dafür wird die Huntebrücke ja demnächst neu gebaut, um den zukünftigen prognostizierten Belastungen durch den LKW-Verkehr Rechnung zu tragen. .

Die Industrie- und Handelskammer vertritt auch den Handel in Oldenburg, der Arbeitgeberverband Oldenburg die Arbeitgeber in Oldenburg, die Handwerkskammer das Handwerk in Oldenburg.  Innerstädtische.Verkehrsstörungen während der Bauzeit, vermehrte Schrankenschließungen aufgrund prognostizierter und für die Wirtschaftsvertreter erwünschter größerer Zugmengen werden die Oldenburger Arbeitgeber, den Handel sowie das Handwerk noch erheblich beeinträchtigen. Siehe auch noch nicht abgedruckte  Leserbriefe (externer Link).

Die IBO informiert die Bürger

Während die NWZ bereits ausführlich über die erste Informationsveranstaltung der DB Netze AG berichtete, müssen wir erwähnen, das auch die IBO den Bürgern zur Information zur Verfügung steht. Geplant sind Info-Stände am Leffferseck ab 10.00 Uhr am 18.3. und 15.4., am Pferdemarkt Nähe Kiosk ab 9 Uhr am 25.3. und 8.4. sowie am 1.4.ab 10 Uhr zwischen Markt und Schloßplatz-

Vielleicht wissen es nicht alle: Zur Zeit kann man öffentlich die Situation der Gebäude stockwerkweise und nach Himmelsrichtung geordnet im Internet (Anlage 15) verfolgen. Der Bezug zu den Personen, denen die Gebäude gehören oder dort wohnen, ist über andere Medien (z.B. Telefon- oder Adressbuch) möglich, erfordert jedoch einen bestimmten Zusatzaufwand.

Deshalb müssen wir auf diesem Weg die Möglichkeit suchen, die betroffenen Bürger zu erreichen.

Die zur Zeit im Technischen Rathaus ausgelegten und im Internet abrufbaren Unterlagen der Bahn beweisen, dass insbesondere in der Nacht bei einer Vielzahl von Gebäuden in Oldenburg eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte errechnet wurde. Wir wenden uns an die Anwohner und Eigentümer dieser Gebäude, die Auswirkungen zu überprüfen, insbesondere ob die Bahn bei diesen Gebäuden Maßnahmen des Lärmschutzes vorsieht. Besonders wichtig ist die Frage bei den Gebäuden, die noch Lärmschutz bekommen und den Nachbargrundstücken, für die keine Maßnahmen mehr vorgesehen sind.

In der Anlage15_Neuberechnung_Schall 15.3_Uebersichtsplan sind die Häuser Oldenburgs (rot) zu sehen, die über dem nächtlichen Grenzwert liegen.

Kommentare und Leserbriefe

In der heutigen Medienlandschaft erwartet das Publikum mit dem Vermelden eines Ereignisses auch Interpretationen dieses Ereignisses. Wenn Faktenwiedergabe in einem Artikel und die Kommentierung dazu vom gleichen Autor stammen, ist die Regel der Trennung von Information und Meinung zu hinterfragen. Beim Lesen des Berichts der NWZ vom 24. Februar 2017.S.27 zum Auftakt eines Parteiverratsprozesses durfte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass keine Zeugen vernommen und die 3 städtischen Zeugen „unverrichteter Dinge“ zurückfuhren auch  Gegenstand eines Kommentars wird. Der Kommentar  „Aufwand lohnt nicht“ passte in die Rubrik des Kommentars vom 21.12.2016 „Wichtig und unwichtig“  und überrascht mit der Meinung, der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Es wurde bereits hier kommuniziert, dass Strafverfahren immer rückwärtsgewandt seien und man froh sein dürfe, dass die 5-jährige Verjährung noch nicht eingetreten sei.

Hierzu gibt es einen Leserkommentar bei NWZ-Online  sowie 2 heute in der NWZ abgedruckte Leserbriefe..

Einen Leserbrief in der ungekürzten Fassung finden Sie unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/leserbriefe/.

Die Forderung des Autors, dass kluge Schachzüge im Hinblick auf die neu ausgelegten Pläne der Bahn nötig seien, ist ebenso richtig wie seine Forderung an die Stadt „Hartnäckig bleiben“

Letzteres trifft auf die Bürgerinitiativen natürlich auch zu (siehe auch Leserkommentar in NWZ-Online)

Themen im Bahnausschuss

Der Bahnausschuss tagte am 22.02.2017 erstmals mit den vor kurzem im Rat ernannten 2 beratenden Mitgliedern.  Auf der Tagesordnung standen u. a.

Verhandlungen zur Kreuzungsvereinbarung
Veränderungssperre für Baustelleneinrichtungsflächen
Fachexkursion zur Betuwe-Linie (Oberhausen, Wesel und Zevenaar)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung
Planfeststellungsbeschluss zur Bahnverlegung Sande – Auslegung
Erneute bzw. erstmalige Auslegung von Unterlagen zum PFA 1 Oldenburg – Wilhelmshaven
Anfragen und Anregungen

 

Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird. Die Oldenburger(innen) hatten, zumeist unter Mithilfe einer Mustereinwendung gleichzeitig nicht nur gegen den PFA 4, sondern auch gegen das von der damals noch existierenden Vorhabenträgerin DB Projektbau GmbH betriebene Projekt „Bahnverlegung Sande“ ihre eigenen Einwendungen formuliert und der niedersächsischen Anhörungsbehörde zugeleitet. Daraufhin gab es im Oldenburger Landtag einen Erörterungstermin am 11.3.2015, an welchem aufgrund der Niederschrift nachweisbar beide Planfeststellungsverfahren behandelt wurden.  Bisher gab es nur den Planfeststellungsbeschluss zum PFA 4. Formell wurden die Argumente der Oldenburger damit entgegnet, dass eine Zweigleisigkeit schon bestehe und daher keine Erhöhung der Zugmengen mit Auswirkung auf Oldenburg sich ergebe. Nun aber geht es um die Ausbaustufe IIa – Bahnverlegung Sande: „Neubau einer zweigleisigen Strecke östlich der Ortschaft Sande und Aufhebung des bisherigen eingleisigen Streckenabschnitts durch den Ort Sande“. In diesem Verfahren also kann das EBA nicht mit der schon bestehenden Zweigleisigkeit argumentieren, um die Argumente der Oldenburger im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität zu entkräften.

Kungel ist Pofalla

Man erinnert sich: Unser Artikel „Lobby ist Pofalla“ hat damals etwas Wirbel ausgelöst, insbesondere auch, in wie weit wir diejenigen, mit denen wir Gespräche führen wollen, vorher argumentativ in die Ecke stellen müssen. Nun: In der Politik ist eine solche Gangart bekannt. Wer einem Parteikollegen sagt, dass er „seine Fresse nicht mehr sehen kann“ und sich später dafür entschuldigt, muss dieses meinungsfreiheitliche Recht des Ausrastens auch anderen zugestehen, insbesondere wenn auch diejenigen sich später für die Wortwahl entschuldigen. „Lobby ist Pofalla“ kann natürlich noch ergänzt werden um „Kungel ist Pofalla“.

Folgende Meldung der DVZ vom 8.2.2017 gibt dazu Anlass:

„Die Deutsche Bahn legt Umwelt- und Lärmschutzaufgaben wieder in eine Hand: Seit 1. Februar 2017 ist Andreas Gehlhaar, Leiter des Umweltbereiches, zusätzlich Lärmschutzbeauftragter im Konzern.
In der neuen Verantwortung bündelt Gehlhaar, 45, die Aktivitäten der DB zur Lärmminderung und entwickelt verbindliche Umsetzungsstrategien für die Geschäftsfelder. Den Umweltbereich der DB leitet er seit 1. Juni 2016. Zuvor war der Volkswirt von 2009 bis 2013 Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla. Bis 2016 verantwortete er als Gruppenleiter im Kanzleramt die Bereiche Kabinett, Parlament, Bund-Länder-Beziehungen sowie auch Umwelt und Verkehr. Gehlhaar löst in der Funktion Ines Jahnel ab. (ici)“

Bisher konnte man der Auffassung sein, dass zumindest die sogenannten Beauftragten eines Unternehmens trotz interner disziplinarischer Unterstellung eine fachliche Unabhängigkeit haben, die zumindest dahin geht, die Einhaltung der den Fachbereichs berührenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien einzufordern. Ob der neue Lärmschutzbeauftragte sich fachlich gegenüber seinem Gönner durchsetzen kann oder auch will, scheint bei den personell bereits durchgesetzten Veränderungen (Rechtsabteilung, Sicherheitsbereich, Umweltbereich) sehr fraglich zu sein.

Nachdem nun auch der Vorstandsvorsitzende der Bahn an der Frage, ob sein Vertrag um 3 oder 2 Jahre verlängert wird, gescheitert ist, kann man nur vermuten, dass jemand mit den Hufen scharrt und nicht 3 Jahre warten will. Dabei kann man es doch für sinnvoll erachten, einer aus einem fremden Fach kommenden Person eine längere Ausbildung in den technisch und wirtschaftlich schwierigen Fragen des Konzerns und der noch (! siehe Antrag der Grünen) dazugehörigen DB-Netze AG. Da kommt gerade recht eine Petition von WeAct, die einen „Bahnvorstand mit Sachverstand“ einfordert und an der jeder teilnehmen kann..

Der Bahnausschuss hat getagt

Am 25.1.2017 tagte der Bahnausschuss im Rathaus. Es gab keine Einwohnerfragen. Wichtig schien eher, welche beratenden Mitglieder im Bahnausschuss mitwirken sollten. Die geringe Zahl von nur 2 (statt 5 möglichen) beratenden Mitgliedern führte dazu, dass Kompromisse eingegangen werden mussten. Klar ist, wenn sich die beiden Parteien mit den meisten Sitzen im Rat einig sind, die Bandbreite und Vielfalt der möglichen Ratgeber im Gegensatz zu anderen Ausschüssen ausgerechnet im Bahnausschuss auf 2 Mitglieder zu begrenzen, dass dann die Auswahl schwierig wird, Bei 5 beratenden Mitgliedern hätte ja durchaus die Möglichkeit bestanden, den Dachverband der Bürgervereine ASTOB, einen betroffenen Bürgerverein, die Initiativen IBO, die Initiative LiVe und aus städtebaulicher Sicht Architekten einzubinden. Nun aber beantragte wegen der nur 2 freien Plätze die SPD die Bennenung des ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine, Harald Götting und als Stellvertreter Hans-Gerd Tabke. Aus dem von Frau Conty (SPD) vorgetragenen Antrag wurde aber deutlich, dass man eher die in der vergangenen Periode angetretene Team Harald Götting / Vertreter Ernst Aumann und Hans Gerd Tabke / Vertreterin Sigrun Späth vorgeschlagen hätte. Die Initiativen IBO und LiVe hatten sich wegen der nunmehr feststehenden begrenzten Zahl von insgesamt nur 2 beratenden Mitgliedern abgesprochen und für den noch ausstehenden Platz Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer / Vertreter Uwe Dieckmann vorgeschlagen.. Die Bestätigung soll am 13.2.2017 im Rat der Stadt Oldenburg erfolgen.