Kommentare und Leserbriefe

In der heutigen Medienlandschaft erwartet das Publikum mit dem Vermelden eines Ereignisses auch Interpretationen dieses Ereignisses. Wenn Faktenwiedergabe in einem Artikel und die Kommentierung dazu vom gleichen Autor stammen, ist die Regel der Trennung von Information und Meinung zu hinterfragen. Beim Lesen des Berichts der NWZ vom 24. Februar 2017.S.27 zum Auftakt eines Parteiverratsprozesses durfte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass keine Zeugen vernommen und die 3 städtischen Zeugen „unverrichteter Dinge“ zurückfuhren auch  Gegenstand eines Kommentars wird. Der Kommentar  „Aufwand lohnt nicht“ passte in die Rubrik des Kommentars vom 21.12.2016 „Wichtig und unwichtig“  und überrascht mit der Meinung, der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Es wurde bereits hier kommuniziert, dass Strafverfahren immer rückwärtsgewandt seien und man froh sein dürfe, dass die 5-jährige Verjährung noch nicht eingetreten sei.

Hierzu gibt es einen Leserkommentar bei NWZ-Online  sowie 2 heute in der NWZ abgedruckte Leserbriefe..

Einen Leserbrief in der ungekürzten Fassung finden Sie unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/leserbriefe/.

Die Forderung des Autors, dass kluge Schachzüge im Hinblick auf die neu ausgelegten Pläne der Bahn nötig seien, ist ebenso richtig wie seine Forderung an die Stadt „Hartnäckig bleiben“

Letzteres trifft auf die Bürgerinitiativen natürlich auch zu (siehe auch Leserkommentar in NWZ-Online)

Themen im Bahnausschuss

Der Bahnausschuss tagte am 22.02.2017 erstmals mit den vor kurzem im Rat ernannten 2 beratenden Mitgliedern.  Auf der Tagesordnung standen u. a.

Verhandlungen zur Kreuzungsvereinbarung
Veränderungssperre für Baustelleneinrichtungsflächen
Fachexkursion zur Betuwe-Linie (Oberhausen, Wesel und Zevenaar)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung
Planfeststellungsbeschluss zur Bahnverlegung Sande – Auslegung
Erneute bzw. erstmalige Auslegung von Unterlagen zum PFA 1 Oldenburg – Wilhelmshaven
Anfragen und Anregungen

 

Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird. Die Oldenburger(innen) hatten, zumeist unter Mithilfe einer Mustereinwendung gleichzeitig nicht nur gegen den PFA 4, sondern auch gegen das von der damals noch existierenden Vorhabenträgerin DB Projektbau GmbH betriebene Projekt „Bahnverlegung Sande“ ihre eigenen Einwendungen formuliert und der niedersächsischen Anhörungsbehörde zugeleitet. Daraufhin gab es im Oldenburger Landtag einen Erörterungstermin am 11.3.2015, an welchem aufgrund der Niederschrift nachweisbar beide Planfeststellungsverfahren behandelt wurden.  Bisher gab es nur den Planfeststellungsbeschluss zum PFA 4. Formell wurden die Argumente der Oldenburger damit entgegnet, dass eine Zweigleisigkeit schon bestehe und daher keine Erhöhung der Zugmengen mit Auswirkung auf Oldenburg sich ergebe. Nun aber geht es um die Ausbaustufe IIa – Bahnverlegung Sande: „Neubau einer zweigleisigen Strecke östlich der Ortschaft Sande und Aufhebung des bisherigen eingleisigen Streckenabschnitts durch den Ort Sande“. In diesem Verfahren also kann das EBA nicht mit der schon bestehenden Zweigleisigkeit argumentieren, um die Argumente der Oldenburger im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität zu entkräften.

Kungel ist Pofalla

Man erinnert sich: Unser Artikel „Lobby ist Pofalla“ hat damals etwas Wirbel ausgelöst, insbesondere auch, in wie weit wir diejenigen, mit denen wir Gespräche führen wollen, vorher argumentativ in die Ecke stellen müssen. Nun: In der Politik ist eine solche Gangart bekannt. Wer einem Parteikollegen sagt, dass er „seine Fresse nicht mehr sehen kann“ und sich später dafür entschuldigt, muss dieses meinungsfreiheitliche Recht des Ausrastens auch anderen zugestehen, insbesondere wenn auch diejenigen sich später für die Wortwahl entschuldigen. „Lobby ist Pofalla“ kann natürlich noch ergänzt werden um „Kungel ist Pofalla“.

Folgende Meldung der DVZ vom 8.2.2017 gibt dazu Anlass:

„Die Deutsche Bahn legt Umwelt- und Lärmschutzaufgaben wieder in eine Hand: Seit 1. Februar 2017 ist Andreas Gehlhaar, Leiter des Umweltbereiches, zusätzlich Lärmschutzbeauftragter im Konzern.
In der neuen Verantwortung bündelt Gehlhaar, 45, die Aktivitäten der DB zur Lärmminderung und entwickelt verbindliche Umsetzungsstrategien für die Geschäftsfelder. Den Umweltbereich der DB leitet er seit 1. Juni 2016. Zuvor war der Volkswirt von 2009 bis 2013 Büroleiter des Chefs des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla. Bis 2016 verantwortete er als Gruppenleiter im Kanzleramt die Bereiche Kabinett, Parlament, Bund-Länder-Beziehungen sowie auch Umwelt und Verkehr. Gehlhaar löst in der Funktion Ines Jahnel ab. (ici)“

Bisher konnte man der Auffassung sein, dass zumindest die sogenannten Beauftragten eines Unternehmens trotz interner disziplinarischer Unterstellung eine fachliche Unabhängigkeit haben, die zumindest dahin geht, die Einhaltung der den Fachbereichs berührenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien einzufordern. Ob der neue Lärmschutzbeauftragte sich fachlich gegenüber seinem Gönner durchsetzen kann oder auch will, scheint bei den personell bereits durchgesetzten Veränderungen (Rechtsabteilung, Sicherheitsbereich, Umweltbereich) sehr fraglich zu sein.

Nachdem nun auch der Vorstandsvorsitzende der Bahn an der Frage, ob sein Vertrag um 3 oder 2 Jahre verlängert wird, gescheitert ist, kann man nur vermuten, dass jemand mit den Hufen scharrt und nicht 3 Jahre warten will. Dabei kann man es doch für sinnvoll erachten, einer aus einem fremden Fach kommenden Person eine längere Ausbildung in den technisch und wirtschaftlich schwierigen Fragen des Konzerns und der noch (! siehe Antrag der Grünen) dazugehörigen DB-Netze AG. Da kommt gerade recht eine Petition von WeAct, die einen „Bahnvorstand mit Sachverstand“ einfordert und an der jeder teilnehmen kann..

Der Bahnausschuss hat getagt

Am 25.1.2017 tagte der Bahnausschuss im Rathaus. Es gab keine Einwohnerfragen. Wichtig schien eher, welche beratenden Mitglieder im Bahnausschuss mitwirken sollten. Die geringe Zahl von nur 2 (statt 5 möglichen) beratenden Mitgliedern führte dazu, dass Kompromisse eingegangen werden mussten. Klar ist, wenn sich die beiden Parteien mit den meisten Sitzen im Rat einig sind, die Bandbreite und Vielfalt der möglichen Ratgeber im Gegensatz zu anderen Ausschüssen ausgerechnet im Bahnausschuss auf 2 Mitglieder zu begrenzen, dass dann die Auswahl schwierig wird, Bei 5 beratenden Mitgliedern hätte ja durchaus die Möglichkeit bestanden, den Dachverband der Bürgervereine ASTOB, einen betroffenen Bürgerverein, die Initiativen IBO, die Initiative LiVe und aus städtebaulicher Sicht Architekten einzubinden. Nun aber beantragte wegen der nur 2 freien Plätze die SPD die Bennenung des ersten Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine, Harald Götting und als Stellvertreter Hans-Gerd Tabke. Aus dem von Frau Conty (SPD) vorgetragenen Antrag wurde aber deutlich, dass man eher die in der vergangenen Periode angetretene Team Harald Götting / Vertreter Ernst Aumann und Hans Gerd Tabke / Vertreterin Sigrun Späth vorgeschlagen hätte. Die Initiativen IBO und LiVe hatten sich wegen der nunmehr feststehenden begrenzten Zahl von insgesamt nur 2 beratenden Mitgliedern abgesprochen und für den noch ausstehenden Platz Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer / Vertreter Uwe Dieckmann vorgeschlagen.. Die Bestätigung soll am 13.2.2017 im Rat der Stadt Oldenburg erfolgen.

Gleishalle und das Vertrauen zur Bahn

In der Presse ist in diesen Tagen einiges über die Gleishalle zu lesen. Die Satzungsziele der IBO erfassen auch den Denkmalsschutz. Einen weiteren Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Bestandsstrecke mitten durch Oldenburg und den Hauptbahnhof sehen unsere Freunde von LiVe Lärmschutz im Verkehr.in ihrer,Presseerklärung, über die bereits am nächsten Tag in Auszügen der NWZ berichtet wurde. Die Bedenken werden auch von der IBO geteilt. Das Vertrauen zur Bahn und ihren Zusagen hat gelitten. Dennoch können Probleme nur gelöst werden, wenn man mit einander spricht.

Friesenbrücke – Geduld der Anlieger und Pendler am Ende

Wieder vertagt – die Zukunft der Friesenbrücke. Der NDR berichtet und erlaubt Kommentare dazu. Diese sind ein Spiegelbild unterschiedlicher Meinungen. Hier nur eine Auswahl:.

„Es war vorauszusehen ! Keine Entscheidung, na ? nicht genug Gelder geflossen ??? Bei unseren Niederländischen Nachbarn wären sie schon am bauen gewesen, anstatt nur zu diskutieren.“
„Zuerst sollte man die Statik der alten Brücke Prüfen, ob sie noch den heutigen Standard entspricht, sonst setzt man gleich 30 Mille im Sand. 30 Mille für etwas, was sich nicht rechnet, ist Wahnsinn!“ „Friesenbrücke – Geduld der Anlieger und Pendler am Ende“ weiterlesen

Neues Jahr – Probleme wie gehabt?

Wer die Pressemeldungen des neuen Jahres nach Bahnthemen absucht, muss leider feststellen, dass es ein déjà-vu-Erlebnis gibt. Ähnliches ist auch im alten Jahr passiert und scheint sich fortzusetzen.

Die Sicherheit an den Bahnstrecken:

Cloppenburg

Schlimm wegen der Folgen, was in Cloppenburg passiert ist an einem mit Signalanlage ausgestattetem unbeschranktem Bahnübergang, der jetzt eine Schranke bekommen soll. Anstatt wenigstens nun miteinander zu reden, um Gefahrstellen zu beseitigen, wartet man unter Bezug auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz: „Dazu müsste die Bahn auf uns zukommen“. Es scheint so, als wird man bei Unglücken sowieso erst wach, wenn etwas passiert ist. Dann fragt man nach den Ursachen und wie man verhindern kann, dass so etwas – zumindest an dieser Stelle – noch einmal passiert. Wäre es nicht besser, dass man einmal fragt, was passieren könnte und die Sicherheitsmaßnahmen danach ausrichtet?


Oldenburg Bürgerbuschweg

Wir haben erlebt, dass Züge bei nicht geschlossenen Schranken durch Oldenburg fahren können. Schlimm..


Oldenburg Alexanderstraße

Aber auch umgekehrt drohen Gefahren: Da bleiben Schranken geschlossen,.weil ein Zug nach der Übergangsdurchfahrt auf der nachfolghenden Strecke liegen geblieben ist. Die Bürger helfen sich selbst und überqueren lebensgefährlich den Bahnübergang, weil sie wie bei einer 5-minütigen Rot-Phase einer Ampel eine Störung vermuten, die von der NWZ als „lapidare Störung“ heruntergespielt wurde.   Da fragt man sich wirklich, ob der nicht nur für den realen, sondern auch für den digiitalen Verkehr zuständige Superminister nicht mal etwas tun kann, Mit digitaler Technik könnte man selbstverständlich unplausible Konstellationen (Zug löst vor der Schranke Kontakt zum Schließen der Schranke aus, Schranke 5 Minuten geschlossen, kein Kontakt zur Öffnung ausgelöst, wo ist der Zug geblieben? Alarm Auslösung? Sicherheitshalber Sperrung der Gegenstrecke? usw.)

Es ist nicht einzusehen, dass die Beseitigung solcher gefahrengeneigter Übergänge von der Kommune mit einem Drittel der Kosten bezahlt werden muss, wenn eindeutig die Gefahr von den nicht funktionierenden bzw. nicht ihren Zweck erfüllenden Anlagen der DB Netze AG ausgeht.


Dinslaken

Wir müssen uns nicht nur mit den wörtlichen Entgleisungen der Pro-Bahn-Vertreter nach dem Motto „Das kann bei uns nicht passieren“ auseinandersetzen, sondern auch mit tatsächlichen Entgleisungen. Es ist nichts passiert in Dinslaken. Keine Opfer sind zu beklagen. Aber es war ein Güterzug mit Flüssiggas, Kühlmitteln und Harzlösungen, der mitten durch eine Stadt fährt.  Nun ist das Problem ja offensichtlich bei der Bahn bekannt. Sonst hätte man nicht so vollmundig erklärt „Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“, womit man natürlich die Güterzüge gemeint hat. Nun wissen wir bei dieser Entgleisung, dass sie von böswilligen Menschen verursacht wurde. Dennoch muss alles versucht werden, um die möglichen Gefahren, die von einem Gefahrgut-Güterzug ausgehen, zu minimieren. Und da fällt einem der Spruch „Es ist unser Bestreben, möglichst nicht durch Ortschaften zu fahren“ sofort wieder ein, was ja auch bedeutet, dass zur Minimierung der Gefahren, Emissionen und der Folgen eines Unglücks zumindest durch ein nicht sehr besiedeltes Gebiet gefahren wird.

Qualität im Bahnausschuss?

Wer keine Gelegenheit hatte, den Tagesordnungspunkt 16.3 der Ratssitzung in Oldenburg am 19. Dezember 2016 mitzuerleben, kann hier

mithören. Auf die Begründungs des Antrags durch Hans-Henning Adler (Die Linke) und die zustimmende Erklärung durch Sebastian Beer (Bündnis90/Die Grünen) gab es einige Redebeiträge, Wer bereits jetzt durch die Bahn lärm- und hörgeschädigt ist oder als Journalist im Steno-Unterricht Schwierigkeiten beim Mitschreiben hatte oder mit dem Protokoll für die Ratssitzung betraut ist, darf hier gerne nachlesen.

Eine Replik auf den NWZ-Kommentar „Wichtig und unwichtig“ ist hier unter dem Titel „Richtig und unrichtig“ zu lesen. Lesen Sie auch die NWZ vom 31.12.2016 Seite 32/33. Das größte Ärgernis im Jahresrückblick der Redakteure ist für Christoph Kiefer: „Selbstdarstellerische und selbstrechtfertigende Auftritte in den politischen Gremien. Wie viele Zeit geht verloren durch Beiträge, die nicht zur Lösung von Aufgaben beitragen!“ Wer ist gemeint?

Der Rat hat beschlossen

abstimmung-anzahl-beratende-mitglieder

Unter dem Tagesordnungspunkt 16.3 der Ratssitzung vom 19.12.2016 wurde entschieden, dass der Antrag der Linken/Piraten auf Erweiterung der Anzahl der beratenden Mitglieder von 2 auf 4 abgelehnt wurde. Es stimmten (siehe Bild der OEins-TV-Übertragung) lediglich 3 Fraktionen (Linke,Grüne, Alternative) dafür. Bei den verbleibenden Fraktionen gab es 5 Enthaltungen.. Entscheidend waren die für den Antrag fehlenden Stimmen der CDU-Ratsmitglieder, die zwar für die Weiterexistenz des Bahnausschusses waren, jedoch nicht dafür waren, die Zahl der Mitglieder von ursprünglich 4 zu belassen. Dafür muss es einen Grund geben. Auf die Fragen der Einwohner gab es keine Wortmeldung der Fraktionen. Ist das Demokratie, auf die Fragen nach dem „Warum“ keine Antwort zu geben? Die den Einwohnern zustehende Zusatzfrage wurde nicht zugelassen, obwohl in der Geschäftsordnung des Rates es unter § 23 (3) heißt:“…. Die Fragestellerin oder der Fragesteller kann insgesamt bis zu zwei Zusatzfragen anschließen, die sich auf den Gegenstand ihrer/ seiner Fragen beziehen müssen.“