Rechtsprechung

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Weitere Links und Hinweise auf Urteile:

12.09.2016 Pressemitteilung Nr. 76/2016 BVerwG 7 A 1.15 – Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

19.07.2016 BVerfG Beschluss 2 BvR 470/08 u. a. „In privatrechtlichen Organisationsformen geführte Unternehmen, die vollständig im Eigentum des Staates stehen (öffentliche Unternehmen), sind unmittelbar an die Grundrechte gebunden.“

14.06.2016 BVerwG 10 C 7.15 Der Bau von Schienenwegen und – damit zusammenhängend – von Bahnhöfen der Eisenbahnen des Bundes ist nach Art. 87e GG keine öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG mehr.

30.06.2016 Beschluss VGH Baden-Württemberg 5 S 1984/15 – Fledermäuse Sauschwänzlebahn – Betriebsuntersagung durch Landratsamt rechtswidrig .

08.06.2016 Beschluss OLG Bamberg – Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen  – ext. Link RA Matthias Möller-Meinecke

03.05.2016 Urteil Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (AZ 6 A 31.14) Anspruch auf geeignete Belüftungseinrichtungen, die „den nutzerunabhängigen Luftaustausch einschließlich der Abluftführung sowie die Nennlüftung in der Nachtzeit in dem Schlaf- und den Kinderzimmern bei geschlossenen Fenstern sicherstellende Lüftungsplanung zugrunde zu legen.“

04.08.2003 OLG Hamm Urteil (AZ 16 U (Baul) 2/03) –  Kosten für Unterhaltung, Wartung und Reparatur der Lärmschutzanlagen sind zu erstatten.