Ein notwendiger Ausschuss

Wir erinnern uns:

Die Gründung des Bahnausschusses geht auf eine Ratsinitative der Gruppe CDU/FW zurück. Am 7.5.2012 hat die Gruppe CDU/FW den TO „Ausschuss für Bahnangelegenheiten“ beantragt für die Sitzung des Rates am 21.5.2012. Wegen der Belastung des Verkehrsausschusses, „aber auch wegen der Wichtigkeit des Themas für die Stadtentwicklung der nächsten zwanzig Jahre„. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde am 21.5.2012 der Antrag vertagt.

Der Antrag wurde dann im Rat am 25.6.2012 behandelt und in den Verkehrsausschuss verwiesen. Bemerkenswert waren damals die Äußerungen des Ratsherrn Adler, der einen zusätzlichen Ausschuss für nicht sinnvoll hielt, da die eigentliche Arbeit nicht weniger werde und man stattdessen müsse noch einen zusätzlichen Termin wahrnehmen müsse. Auch die Stadtbaurätin Frau Nießen führte aus, dass der Verkehrsausschuss alle vier Wochen tage und auch sie es ebenfalls so sehe, dass mit mehr Disziplin das Thema Bahn dort weiterhin sinnvoll beraten werden könne.

Im Verkehrsausschuss am 20.7.2012 bekam der Antrag keine Mehrheit. Ratsherr Drieling meinte zwar, dass die Bildung eines Bahnausschusses sinnvoll sei, allerdings dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig zu sein scheine.

In der Ratssitzung vom 24.6.2013 ergab sich dann die Mehrheit für den Ausschuss. Zugrunde lag der Antrag der CDU/FW vom 12.6.2013, in dem es u. a. heißt: „In diesem Ausschuss kann die Stellungnahme der Stadt Oldenburg zum Planfeststellungsverfahren 1 erarbeitetet werden, der Verkehrsausschuss wird dadurch entlastet und kann sich mit der nötigen Sorgfalt um die übrigen verkehrspolitischen Fragen in Oldenburg kümmern.“

Nun, wenn man es wörtlich nimmt. ist die Stellungnahme der Stadt zum PFA 1 erarbeitet worden, ohne dass danach alle Bahnangelegenheiten wieder im Verkehrsausschuss behandelt wurden. Mit gutem Grund: Die Pläne der Erhöhung des Bahnverkehrs im Bereich des PFA 1 haben bereits während der Bauzeit Auswirkungen über das reine Gebiet des PFA 1 hinaus z. B. auf Gestaltung der Gleishalle, Pferdemarktbrücke, Huntebrücke, Schrankenschließzeiten, Staus sowie Inkompatibilität mit dem zu erwartenden Mehrverkehr von Leer (Wunderline bzw. Emden).

In der mit der Kommunalwahl 2016 beginnenden neuen Amtszeit des Stadtrates waren 14 Ausschüsse vorgeschlagen. Ein Bahnausschuss war nicht mehr vorgesehen. In der ersten Ratssitzung am 1.11.2016 wurde dann doch ein Bahnausschuss mit 7 Ratsmitgliedern und 2 beratenden Mitgliedern beschlossen. Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils an beratenden Mitgliedern gab es einen Antrag im Rat am 19.12.2016, die Zahl auf 4 beratende Mitglieder zu erhöhen, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

Mit Beginn der Ratsperiode entstehen per Ratsbeschluss alle Ausschüsse neu. Insoweit haben Äußerungen im letzten Bahnausschuss vom Vorsitzenden und der Stadtbaurätin, dass der Bahnausschuss sich lediglich mit Fragen des PFA 1 zu beschäftigen habe, weil dies aus dem Wortlaut des Antrages der CDU/FW vom 12.6.2013 so zu entnehmen sei, keine Relevanz mehr.

Über Aufgaben und Zuständigkeit eines Ausschusses gibt im Zweifel mangels Geschäftsordnung der Name des Ausschusses (hier: „Ausschuss für Bahnangelegenheiten“) Auskunft. Zu dem, was der Ausschuss zu tun habe, nahm am 19.12.2016 Ratsherr Adler laut Protokoll Stellung. Noch im laufenden Jahr habe man sich mit dem PFV 1 intensiv zu befassen und weiterhin stehe die Problematik der Wunderlinie an, was bedeute, dass der Zugverkehr von Groningen nach Bremen durch den Oldenburger Hauptbahnhof und durch das Haareneschviertel, einer bislang einspurigen Strecke, laufen werde. Auch die Problematik der alten Huntebrücke müsse berücksichtigt werden.

Fazit: Der Bahnausschuss hat weiter seine Existenzberechtigung für alle Bahnthemen. Eine Geschäftsordnung und bessere Organisation der Abläufe, der Themenfindung und Einbindung externer Teilnehmer wäre allerdings von Vorteil.