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IM SCHMOLLWINKEL?

Ein erster Leserbrief zu den Vorwürfen gegen OB Krogmann im NWZ-Kommentar vom 29.2.2020 ist unter der Rubrik Leserbriefe zu lesen.

BAUMFÄLLUNG AM SONNTAG

Die Stadt Oldenburg hatte die Sperrung der Elsässer Straße wegen Baumfällarbeiten im Bereich der Bahnunterführung zwischen der Falklandstraße und der Jägerstraße von 6 bis 18 Uhr für den Durchgangsverkehr genehmigt. Siehe auch NWZ. Inwischen ist die Maßnahme vollzogen.

„BÜRGERFEST“ IM AMMERLAND

Zum Bürgerfest anlässlich des „ersten Spatenstichs“ ist den Betroffenen nicht zum Feiern zumute. Hier geht es zu einem Leserbrief und zum IBO eV Presseecho, welches die NWZ lediglich in Ausschnitten wiedergibt (siehe Synopse zum Presseecho).. Inzwischen häufen sich die Absagen. Die Linken, die SPD sowie OB Krogmann haben sich hierzu geäußert.

MITGLIEDERVERSAMMLUNG / IBO-ABEND

Der für Di, 11.02.2020 geplante IBO-Abend im CCH musste leider abgesagt werden. Ein Ersatz-Termin im Februar war organisatorisch nicht mehr machbar, so dass wir uns zum nächsten IBO-Abend am Di, 10.März 2020 treffen. Dann findet ab 19.00 Uhr im CCH die Jahres-Mitgliederversammlung statt und ab ca. 20.00 Uhr der öffentliche IBO-Abend.

Genehmigungsbeschleunigung

Nach dem Koalitionsvertrag will man Möglichkeiten prüfen, um bundesgesetzlich geregelte Genehmigungsverfahren zu verkürzen und zu beschleunigen, wenn möglich, inhaltlich zu reduzieren und verfahrens- und kompetenzmäßig zu konzentrieren. Näheres zum Gesetzentwurf im Beitrag der BVS.

Der Rat ist für eine klage

Am 30.0.2019 beschloss der Rat der Stadt Oldenburg die Klage gegen den Beschluss des EBA zum Ausbau der Bahnbestandsstrecke mitten durch Oldenburg. OEins berichtete (externer Link).

PFA1: Beschluss ist Online

Auf der Webseite der Stadt Oldenburg wurde es am 4.7.2019 angekündigt, dass das EBA den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ plane. Der Beschluss ist jetzt online.

DB-Ausschreibung PFA1

In ihrem Bieterportal hat die DB die geotechnische Bauüberwachung ausgeschrieben ohne Vorbehalt oder Hinweis auf den noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss. Man beachte den Zeitraum für den Auftrag: 1.10.2019 bis zum 29.2.2024.

Informationsfreiheitssatzung

Hier ist die in der Ratssitzung vom 25.3.2019 verabschiedete Informationsfreiheitssatzung zu lesen. Sie ist zusätzlich zu den Einwohnerfragen in Rats- und Ausschussitzungen und dem Ratsinformationssystem eine weitere Dimension, um mehr Transparenz über das Handeln der Verwaltung zu bekommen. Allerdings werden für Amtshandlungen aufgrund § 14 der Satzung Kosten erhoben. Anträge der Grünen auf Kostenfreiheit und der Linken/Piraten auf Kostendeckelung wurden vom Rat abgelehnt.

Umsiedlung der Rohrdommel

Immer noch kein Ende eines damaligen Irrsinns der Woche? Der Jade-Weser-Port zieht an die Hunte nach Elsfleth. Zumindest steht dort seit 1. Januar die Halbinsel Elsflether Sand im Besitz der JWP-Marketing-Gesellschaft. Nun, es geht nach der NWZ um ein Ausweichquartier für die Rohrdommel , die bisher am „Voslapper Groden Süd“ residiert. JWPM-Geschäftsführer Andreas Bullwinkel wurde uns bekannt durch ein markiges NWZ-Interview (siehe hier die Links dazu). Nun kündigte er bei einem Pressegespräch in Brake an, dass wegen der Hafenerweiterung eine Ausgleichsfläche gefunden sei..Anm.: Was mit der eigens für die Rohrdommel errichteten Schallschutzwand (siehe Bild oben rechts) nach erfolgreicher Umsiedlung nach Elsfleth passiert, geht aus dem Bericht nicht hervor. Extra 3 berichtete damals. Siehe auch „Irrsinn um die Rohrdommel vom Jade-Weser-Port“

DB NETZ AG versprüht Glyphosat

Die DB Netz AG ist Deutschlands größter Verbraucher von Glyphosat. Hier geht es zum Artikel der WirtschaftsWoche und hier zu YouTube

PlanungsBESCHLeunigung

In einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 15.10. in Berlin war auch Dr. Armin Frühauf als Sachverständiger vertreten. Er ist 1. Vorsitzender der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. und Vorsitzender der Bürgerinitiative LiVe Lärmschutz im Verkehr. Hier geht es zum Bericht und zum Video.

Thomas Watermann verstorben

Eine traurige Nachricht: Der Rechtsanwalt, der u. a. die Interessen der Bürgerinitiativen vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich vertreten hat, ist am 20.8.2018 verstorben. Seinem Wirken, seiner Zuverlässigkeit und Gewissenhaftigkeit haben wir viel zu verdanken.

Gefahrgut über Brücke

Ein lauter und weit zu hörender Knall am 12.7. um 14:54 schreckte uns auf. Was nicht im NWZ-Bericht zu lesen war: 8 Minuten später donnerte ein Zug mit den obigen Tankkesselwaggons auf der nicht gesperrten Strecke über die Brücke. Siehe auch Presseecho der IBO

Beginn der PFA1-Arbeiten

Die DB Netze AG beginnt mit Arbeiten, die Bestandteil des noch nicht festgestellten Planfeststellungsverfahrens PFA 1 sind..Die Wirkungen des bei den Arbeiten entstehenden Infraschalls sind unter diesem Link anzuhören und anzusehen..

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