Prof. Stüer als Berater der Stadt Esens

In der NWZ 21.06.2017 S. 15 Kehrtwende im Straßenpoker berichtet Marco Seng über Gespräche zwischen Stadt und Kläger in Sachen der Umgehungsstraße Bensersiel. Nur nebensächlich  wird darauf hingewiesen, dass der damalige Rechtsvertreter der Stadt Esens behauptet habe, in Bensersiel gebe es gar kein Vogelschutzgebiet. Wer genauer recherchiert, wird auf den Seiten der BZEsens und des Wattenrats informiert, dass es sich um genau den Rechtsanwalt handelt, der auch die Stadt Oldenburg und private Kläger be- und verraten hat.

Auf der Homepage des Wattenrats finden sich auch chronologische Hinweise, so z. B. dass im Jahr 2009 anlässlich des Scoping-Termins nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Wittmund auch Prof. Dr. Bernhard Stüer sowie ein Vertreter des Planungsbüros „Thalen Consult“ aus Neuenburg zugegen waren. Letzterer habe eingeräumt, dass keine eigentlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 34) in diesem „faktischen Vogelschutzgebiet“ erfolgt sei.

Auf der Seite der IBO wurde bereits darauf verwiesen, dass die Meldung über das Urteil zum Parteiverrat interessant sei auch für alle Behörden und Kommunen, die diesem Anwalt ein Mandat erteilt haben oder dessen Gutachten sich bei ihnen auswirkten. Zumindest nach den Ankündigungen auf den Seiten der BZEsens ist zu entnehmen, dass dieGruppe BZE/ Ole Willms einen Antrag stellen will, um  „festzustellen, ob allein die Rechtsberatung des Professor Stüer oder etwa bewusstes oder möglicherweise auch grob fahrlässiges Verhalten damaliger Verantwortungsträger,  möglicherweise sogar gegen die Empfehlungen des Rechtsbeistandes , zu rechtswidrigen Beschlüssen und somit zu der heutigen Situation geführt haben“. Dabei dürfe es nicht allein um die dem Anwalt gezahlten Gebühren gehen, vielmehr müsse der der Stadt entstandene Gesamtschaden in Ansatz gebracht werden.

Tag des offenen Denkmals 10.9.2017

In den letzten Wochen gab es dieses oder jenes über Denkmalpflege zu lesen. Immerhin war Oldenburg nicht nur Gastgeber des 85. Tages für Denkmalpflege am 18. Juni, sondern auch der Jahrestagung der Landesdenkmalpfleger in Deutschland vom 18. bis 21. Juni 2017. Am 10. September ist die Stadt Ausrichterin der bundesweiten Eröffnung des Tages des offenen Denkmals.

Im Artikel der NWZ vom 21.06.2017 S. 37 wird auch auf das Spannungsverhältnis zur Bahn wegen der historischen Gleishalle eingegangen. Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler: „Wir erleben seit Jahren, wie schwer es ist, und wie viel Ausdauer es verlangt, alle Interessen zu vereinen, und einen Großkonzern dazu zu bewegen, den Denkmalschutz ernst zu nehmen.“

Wir wissen nicht, was die Teilnehmer der denkmalsbezoigenen Veranstaltungen gesagt haben, die mit der Bahn angereist sind und die überdimensionierten Betonklötze in der Gleishalle gesehen haben. Hier hat die Bahn zu Ehren der Besucher ein eigenes Denkmal gesetzt. Wir können auf Hans-Henning Adler verweisen, der im Artikel der NWZ vom 8.7.2017 zitiert wird. „Schikane“.

Im Bahnhof stehen 420 (i. W. vierhundertzwanzig) Betonklötze, deren Einzelabmessungen bei 1 m Durchmesser und  1,2 m Höhe und einem Gewicht von gut 2 t pro Stück zu insgesamt rund 850 t plus Holz = 1000 Tonnen führen. Und die Gründung , die ja anfänglich als total marode von der DB bezeichnet wurde, rührt sich nicht.

Im Interesse der Reisenden, die Oldenburg (und nicht nur zum Tag des Denkmals) besuchen, muss unverzüglich die Frage geklärt werden, ob an den Bahnsteigen Brandschutz, Fluchtwege, Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Die Bahn darf machen, was sie will?

Niederlande drücken auf Tempo

Die Diskussion deutscher Behörden um die Reparatur oder den Neubau der Friesenbrücke wird in den Niederlanden aufmerksam verfolgt. Die in der NWZ-Online veröffentlichte Meldung liegt offenbar ein Bericht des Dagblad van het Noorden zugrunde. Besonders interessant ist aber ein weiterer Bericht im Dagblad, in dem auf eine Berechnung verwiesen wird, dass ein Tunnel innerhalb von drei Jahren möglich sein soll für 150 Millionen Euro. Auch wenn das eine Menge Geld sei, sei es nicht optimal, für 46 Millionen Euro eine Brücke wieder aufzubauen. Man solle nach vorne schauen, um etwas zu bauen, von dem die Menschen auch nach 50 Jahren etwas davon haben.

Die Privatbahn

Hat das Methode?

Wer sich die Anschlussmeldungen im fahrenden Zug anhört, stellt häufiger fest, dass die nächsten Zugverbindungen/-anschlüsse von Nicht-DB-Zügen pauschal als Privatbahn ohne Nennung des Firmennamens genannt werden.

Hat das Methode? Immerhin musste ja bereits das BVerwG feststellen, dass die Deutsche Bahn AG wegen ihrer Rechtsform ein privates Unternehmen (also auch Privatbahn) ist.

Es irritiert die Reisenden sehr, wenn statt Nordwestbahn oder Westfalenbahn nur noch Privatbahn gesagt wird.

Sichere Arbeitsplätze durch den Ausbau der Bestandsstrecke?

NWZ 04.04.2017 S. 31 Wirtschaft unterstützt Bahn-Ausbau durch die Stadt  – Stellungnahme der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer Oldenburg (HWK), des Arbeitgeberverbandes Oldenburg e.V. (AGV) und des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes Jade e.V. (AWV) – „Ertüchtigung und Elektrifizierung der Strecke sichern Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaftskraft der gesamten Region“. .Auch wir hoffen, dass der Umschlag im Jade-Weser-Port weiter wächst und  ein „effizienter und umweltschonender Hinterlandtransport“ erfolgt. Nur ist aus unserer Sicht der Hinterlandtransport über eine Oldenburg umfahrende Verlegung der Bahnstrecke effizienter, mensch- und umweltschonender, schneller und sicherer. Welche Arbeitsplätze durch den Ausbau der Bestandsstrecke und die durchfahrenden Güterzüge sicherer werden, sagen die Wirtschaftsvertreter nicht. Stattdessen drohen sie den Oldenburger Ratsfraktionen, sie würden die Verantwortung dafür tragen, dass künftig zusätzlicher Güterverkehr ohne Verbesserungen an der Stadtstrecke durch Oldenburg“ rolle. Immerhin wird das Problem der höhengleichen Bahnübergänge angesprochen, was wegen der Haltung der Stadt so nicht zu lösen sei. Wie will denn die Wirtschaft das Problem lösen? Den Drittelanteil der Stadt an den Kosten übernehmen? Natürlich ist eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße sehr wahrscheinlich, Dafür wird die Huntebrücke ja demnächst neu gebaut, um den zukünftigen prognostizierten Belastungen durch den LKW-Verkehr Rechnung zu tragen. .

Die Industrie- und Handelskammer vertritt auch den Handel in Oldenburg, der Arbeitgeberverband Oldenburg die Arbeitgeber in Oldenburg, die Handwerkskammer das Handwerk in Oldenburg.  Innerstädtische.Verkehrsstörungen während der Bauzeit, vermehrte Schrankenschließungen aufgrund prognostizierter und für die Wirtschaftsvertreter erwünschter größerer Zugmengen werden die Oldenburger Arbeitgeber, den Handel sowie das Handwerk noch erheblich beeinträchtigen. Siehe auch noch nicht abgedruckte  Leserbriefe (externer Link).

Die IBO informiert die Bürger

Während die NWZ bereits ausführlich über die erste Informationsveranstaltung der DB Netze AG berichtete, müssen wir erwähnen, das auch die IBO den Bürgern zur Information zur Verfügung steht. Geplant sind Info-Stände am Leffferseck ab 10.00 Uhr am 18.3. und 15.4., am Pferdemarkt Nähe Kiosk ab 9 Uhr am 25.3. und 8.4. sowie am 1.4.ab 10 Uhr zwischen Markt und Schloßplatz-

Vielleicht wissen es nicht alle: Zur Zeit kann man öffentlich die Situation der Gebäude stockwerkweise und nach Himmelsrichtung geordnet im Internet (Anlage 15) verfolgen. Der Bezug zu den Personen, denen die Gebäude gehören oder dort wohnen, ist über andere Medien (z.B. Telefon- oder Adressbuch) möglich, erfordert jedoch einen bestimmten Zusatzaufwand.

Deshalb müssen wir auf diesem Weg die Möglichkeit suchen, die betroffenen Bürger zu erreichen.

Die zur Zeit im Technischen Rathaus ausgelegten und im Internet abrufbaren Unterlagen der Bahn beweisen, dass insbesondere in der Nacht bei einer Vielzahl von Gebäuden in Oldenburg eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte errechnet wurde. Wir wenden uns an die Anwohner und Eigentümer dieser Gebäude, die Auswirkungen zu überprüfen, insbesondere ob die Bahn bei diesen Gebäuden Maßnahmen des Lärmschutzes vorsieht. Besonders wichtig ist die Frage bei den Gebäuden, die noch Lärmschutz bekommen und den Nachbargrundstücken, für die keine Maßnahmen mehr vorgesehen sind.

In der Anlage15_Neuberechnung_Schall 15.3_Uebersichtsplan sind die Häuser Oldenburgs (rot) zu sehen, die über dem nächtlichen Grenzwert liegen.

Kommentare und Leserbriefe

In der heutigen Medienlandschaft erwartet das Publikum mit dem Vermelden eines Ereignisses auch Interpretationen dieses Ereignisses. Wenn Faktenwiedergabe in einem Artikel und die Kommentierung dazu vom gleichen Autor stammen, ist die Regel der Trennung von Information und Meinung zu hinterfragen. Beim Lesen des Berichts der NWZ vom 24. Februar 2017.S.27 zum Auftakt eines Parteiverratsprozesses durfte man davon ausgehen, dass der Hinweis auf die Tatsache, dass keine Zeugen vernommen und die 3 städtischen Zeugen „unverrichteter Dinge“ zurückfuhren auch  Gegenstand eines Kommentars wird. Der Kommentar  „Aufwand lohnt nicht“ passte in die Rubrik des Kommentars vom 21.12.2016 „Wichtig und unwichtig“  und überrascht mit der Meinung, der Prozess sei rückwärts gewandt und verdiene daher nicht alle Aufmerksamkeit. Es wurde bereits hier kommuniziert, dass Strafverfahren immer rückwärtsgewandt seien und man froh sein dürfe, dass die 5-jährige Verjährung noch nicht eingetreten sei.

Hierzu gibt es einen Leserkommentar bei NWZ-Online  sowie 2 heute in der NWZ abgedruckte Leserbriefe..

Einen Leserbrief in der ungekürzten Fassung finden Sie unter http://www.ibo-oldenburg.de/wordpress/leserbriefe/.

Die Forderung des Autors, dass kluge Schachzüge im Hinblick auf die neu ausgelegten Pläne der Bahn nötig seien, ist ebenso richtig wie seine Forderung an die Stadt „Hartnäckig bleiben“

Letzteres trifft auf die Bürgerinitiativen natürlich auch zu (siehe auch Leserkommentar in NWZ-Online)

Themen im Bahnausschuss

Der Bahnausschuss tagte am 22.02.2017 erstmals mit den vor kurzem im Rat ernannten 2 beratenden Mitgliedern.  Auf der Tagesordnung standen u. a.

Verhandlungen zur Kreuzungsvereinbarung
Veränderungssperre für Baustelleneinrichtungsflächen
Fachexkursion zur Betuwe-Linie (Oberhausen, Wesel und Zevenaar)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung
Planfeststellungsbeschluss zur Bahnverlegung Sande – Auslegung
Erneute bzw. erstmalige Auslegung von Unterlagen zum PFA 1 Oldenburg – Wilhelmshaven
Anfragen und Anregungen

 

Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Sande

Aus der öffentlichen Bekanntmachung in der NWZ ist zu entnehmen, dass vom 6. bis zum 20. März auch der Planfeststellungsbeschluss zur Umfahrung von Sande ausgelegt wird. Die Oldenburger(innen) hatten, zumeist unter Mithilfe einer Mustereinwendung gleichzeitig nicht nur gegen den PFA 4, sondern auch gegen das von der damals noch existierenden Vorhabenträgerin DB Projektbau GmbH betriebene Projekt „Bahnverlegung Sande“ ihre eigenen Einwendungen formuliert und der niedersächsischen Anhörungsbehörde zugeleitet. Daraufhin gab es im Oldenburger Landtag einen Erörterungstermin am 11.3.2015, an welchem aufgrund der Niederschrift nachweisbar beide Planfeststellungsverfahren behandelt wurden.  Bisher gab es nur den Planfeststellungsbeschluss zum PFA 4. Formell wurden die Argumente der Oldenburger damit entgegnet, dass eine Zweigleisigkeit schon bestehe und daher keine Erhöhung der Zugmengen mit Auswirkung auf Oldenburg sich ergebe. Nun aber geht es um die Ausbaustufe IIa – Bahnverlegung Sande: „Neubau einer zweigleisigen Strecke östlich der Ortschaft Sande und Aufhebung des bisherigen eingleisigen Streckenabschnitts durch den Ort Sande“. In diesem Verfahren also kann das EBA nicht mit der schon bestehenden Zweigleisigkeit argumentieren, um die Argumente der Oldenburger im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazität zu entkräften.