Bahnthematik im NWZ-Wahlforum

Von der Diskussion mit den Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 hatten die Bürgerinitiativen Oldenburgs und des Ammerlandes einiges erwartet. Dass diese Erwartungen nicht erfüllt wurden, lag nicht nur daran, dass wichtige Fragen nicht zur Diskussion gestellt wurden und die Meinungen von links und rechts überhaupt nicht aufgerufen wurden, zu dieser Thematik Stellung zu beziehen.

In NWZ-Online findet man einen Bericht über die Veranstaltung, in dem man auch das gesamte Video anklicken kann. Etwas dünn wird über den 11-minütigen Diskussionsteil (im Video von -44:00 bis -32:30) zur Bahnproblematik in der NWZ vom 21.09.2017 S. 29 nur berichtet:

Dass es eine Bahnumfahrung allein für Oldenburg gibt, hielt niemand auf dem Podium für realistisch. Selbst wenn sie nur einen Zipfel des Ammerlands beträfe, so Albani: „Manchen ist dieser Zipfel viel wert.“ Rohde plädierte wie die meisten auf dem Podium für eine große raumordnerische Lösung. „Die Frage muss lauten, wie kriegen wir den Bahnverkehr nicht nur aus Oldenburg, sondern auch aus Delmenhorst und Bremen raus.“

Wer sich dafür interessiert, was die einzelnen Kandidaten wörtlich (soweit verständlich) gesagt haben, findet das hier als PDF-Datei.

Hier geht es zur eingereichten Frage eines Fragestellers, die von der NWZ leider nicht den Kandidaten gestellt wurde.

Frage NWZ Wahlforum

Sang- und klanglos

Nach § 28 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Stadt Oldenburg erfolgt die Einberufung und Ladung zu den Sitzungen der Ausschüsse vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden, sooft es die Geschäftslage erfordert. Wenn ein Ausschuss mangels Geschäftslage abgesagt wird, darf man annehmen, dass die Verwaltung in Angelegenheiten, die Beratungsgegenstand des Ausschusses sind, nicht beschäftigt war oder zumindest nichts ansteht, über das berichtet werden könnte.

Nun kommt es in Ausschüssen immer wieder vor, dass Tagesordnungspunkte vertagt werden. Die ist aus Protokollen ersichtlich. Die Vorschriften für die Protokolle gelten nach § 32 (1) GO auch für die Ausschüsse. Die Protokolle sind nach § 20 (3) GO vom Vorsitzenden, dem Oberbürgermeister und der Protokollführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Ausschusses unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.

Eingebürgert hat sich offenbar, dass die Protokolle erst zur nächsten Sitzung verschickt werden. Liegen dazwischen die Sommerferien oder ausgefallene Sitzungen, ist der Begriff „unverzüglich“ wohl nicht mehr passend. Im übrigen wird das Erinnerungsvermögen sehr strapaziert, wenn man keine eigenen Aufzeichnungen gemacht hat. Man erinnert sich vielleicht, dass Tagesordnungspunkte vertagt oder Anträge in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen. Wenn das so ist, kann man nur schwerlich behaupten, die Geschäftslage erfordere das nicht.

Um was geht es? Die für den 27.9.2017 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wurde abgesagt. Obwohl im Verkehrsausschuss am 18.9.2017 ein Tagesordnungspunkt künftige Möglichkeiten des Schienenverkehrs (Haltepunkte, Elektrifizierung, Taktverdichtung) beinhaltete, scheint das keine Geschäftsgrundlage für den Ausschuss für Bahnangelegenheiten zu sein.

Hoher Besuch zum Denkmalstag

In Oldenburg wird am Sonntag, 10. September 2017 die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, zur Eröffnung des Tages des offenen Denkmals erwartet. Der Ankündigung in der NWZ 01.09.2017 S. 34 Objekte verbinden Tradition und Moderne war zu entnehmen, dass auch der Oldenburger Hauptbahnhof zu den präsentierten Orten zähle. Auch die Deutsche Bahn sei dabei und stehe „Rede und Antwort zur Gleishalle“, so Gabriele Nießen, Stadtbaurätin in Oldenburg.
In einer heute, am 8.9.2017 erschienenen Beilage der NWZ mit Auflistung aller Denkmale in Oldenburg, die besichtigt werden können, fehlt nun jedoch der Hauptbahnhof, der aber im Internet noch als Bahnhof mit Jugendstilräumen aufgeführt ist. Nun: Wer mit der Bahn anreist, bekommt beim Ausstieg das erste Denkmal zu sehen – die Gleishalle.
Und wer nicht viel laufen will oder kann, geht dann zur Eisenbahnrollklappbrücke über die Hunte, um sich dort von einem fachkundigen Techniker der DB Netze AG erklären zu lassen, wie dieses Denkmal die erhöhten prognostizierten Güterzugzahlen aus Wilhelmshaven überstehen kann, wenn dem Techniker keine alternative Huntequerungsmöglichkeit einfällt.
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Parteiverrat – Das Urteil

Die schriftliche Urteilsbegründung in der Strafsache gegen den Rechtsanwalt, der damals die Kläger der Oldenburger Bürgerinitiativen sowie die Stadt Oldenburg vertreten hat, kann hier als PDF-Datei pseudonymisiert aberufen werden., Hier  eine kurze Zusammenfassung, die wir von Dr. Frühauf erhalten haben.:

Der Angeklagte  wird wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitstrafe
wird zur Bewährung ausgesetzt.

I. Zur Person stellt das Gericht fest, dass der – nicht vorbestrafte – Angeklagte Rechtsanwalt und Notar in Münster ist. Er ist ein bundesweit anerkannter und renommierter Verwaltungsrechtsexperte auf dem Gebiet des Fachplanungsrechts, das er auch wissenschaftlich bearbeitet; er hat dazu u.a. ein Standardwerk verfasst und ist auf diesem Gebiet Honorarprofessor der Universität von Osnabrück.  8 Jahre (auch während der Straftaten) war er  Mitglied im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (der sich mit Disziplinarvergehen von Rechtsanwälten befasst).

Der Angeklagte ist in Münster geboren und aufgewachsen, bereits seine Eltern waren Rechtsanwälte und Notare. Er ist in kinderloser Ehe mit einer Rechtsanwältin verheiratet.

II. Zur Sache stellt das Gericht fest, dass der Angeklagte im Jahr 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht  eine Klägergemeinschaft, bestehen aus der Stadt Oldenburg, einer kommunalen Stiftung, einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sowie mehreren Privatklägern im Rahmen einer Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen  zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke vertrat. Im Laufe des Rechtsstreits  entwickelten sich die Interessen der Klagegemeinschaft auseinander. Während die kommunale Seite einen von der DB-Netz AG angebotenen Vergleich abschließen wollte (der den Prozess ohne ein Urteil  beendet hätte) , wollten die privaten Kläger das nicht, weil sie eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen wollten. Eine solche Grundsatzentscheidung wollte  die DB aber unbedingt vermeiden, was der Angeklagte wusste.

Vor diesem Hintergrund stellt das Gericht 4 strafbare Handlungen des Parteiverrats fest:

1. In einem Erörterungstermin vom 05.07.2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht versuchte der Angeklagte für die privaten Kläger einen Vergleich  abzuschließen, obwohl seine Mandanten ihm das zuvor schriftlich untersagt hatten.

2. Nachdem dieser Versuch aufgrund der Intervention eines (anwesenden) Vertreters der Privatkläger gescheitert war, gab der Angeklagte der DB Netz AG einen rechtlichen Hinweis (Ratschlag), wie die DB  es erreichen könnten,  dass die Klagen seiner Mandanten (ohne Sachentscheidung) als unzulässig abgewiesen werden würden. Die DB AG folgte diesem Rat (in der Erwartung, so eine Sachentscheidung = Grundsatzurteil in jedem Fall  zu vermeiden; tatsächlich war die Erwartung aber falsch, was weder der Angeklagte noch die DB wussten) .

3. und 4.  Zumindest am 6. und 29. Juli 2012 versuchte der Angeklagte  durch bewusst unwahre Darstellung über die Prozessrisiken und –kosten die privaten Kläger  von der Durchführung des Prozesses abzuhalten.

Nachfolgend vertieft das Gericht diese Sachverhalte durch detaillierte Darstellungen
–    der Grundlagen des Oldenburger Bahnkonfliktes,
–    der Formung der Klägergemeinschaft und Einleitung des Klageverfahrens,
–    des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz ( in dem das BVerwG  u.a. einen deutlichen Hinweis auf die möglichen Erfolgsaussichten der von den privaten Klägern angestrebten Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Betriebsbeschränkungen aus Immissionsschutzgründen gegeben hatte),
–    der Auseinanderentwicklung der Interessen der Kläger bis zum 05.07.2012,
–     des Erörterungstermins vom 05.07.2012,
–    der weiteren Aktivitäten des Angeklagten und der Stadt Oldenburg im Juli 2012, des Inhalts eines Schreibens des Angeklagten vom 29.07.2012 ( bewusst unrichtige und weit überzogene (unrealistische) Darstellung der Kostenrisiken bei Fortsetzung des Prozesses unter Bezugnahme auf ein gleichartiges Schreiben des OB der  Stadt , in dem die Stadt zudem auf die (abstruse) Möglichkeit von Schadensersatzansprüche gegen die Kläger bei Fortführung des Prozesses hingewiesen hatte),
–    der Geschehnisse bis zum  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.November 2013 ( u.a. fristlose Kündigung des Angeklagten durch seine Mandanten sowie dessen Anerkenntnis zum Ausgleich des durch sein Verhalten entstandenen Schadens, um ein Strafverfahren zu vermeiden),
–    des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2013 (das den Klägern hinsichtlich der erstrebten Grundsatzfrage Recht gab) ,
–    eines Schreibens des Angeklagten vom 28.02.2012  ( Rücknahme des Schuldanerkenntnisses nach Weigerung der STA, den Sachverhalt zur Anklage zu bringen ),
–    des (deutlich) verbesserten Planergänzungsbeschluss (für alle Bahnanlieger) als Folge der erfolgreichen Fortführung der Klage,
–    der Schadenswidergutmachung nach Anordnung der Anklage durch das Oberlandesgericht Hamm,
–    der Gang des Strafverfahrens.

III. und IV.  Es folgen sodann  Beweiswürdigung und die rechtliche Subsumtion.

Anzumerken ist, dass das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme sehr  detailliert und sorgfältig würdigt; dabei schöpft es allerdings die Möglichkeiten der freien Beweiswürdigung nicht aus, sondern folgt weitgehend der Einlassung des Angeklagten; diese sieht das Gericht nur dann als widerlegt an,  wenn mehrere unzweifelhafte (objektive) Beweise dagegen vorliegen, die sich jeweils widerspruchsfrei bestätigen oder ergänzen. Diese äußerst vorsichtige Würdigung wird der Dramatik des seinerzeitigen tatsächlichen Geschehen nicht gerecht. Diese äußerste Zurückhaltung des Gerichts  wäre aus juristischer Sicht nicht notwendig gewesen, da sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat und  das Gericht  ohne jeden Zweifel feststellt hat, dass die Einlassung des Angeklagten in vielen Punkten nicht der Wahrheit entspricht und der Angeklagte auch nach den Feststellungen des Gerichts  seine Mandanten seinerzeit mehrfach getäuscht hat und er dadurch  das ihm bekannte Ziel der DB der Vermeidung eines Grundsatzurteils  unterstützt hat.

Eine besondere Würdigung erfährt der als Zeugen vernommene Beamten des EBA, der  nicht nur den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss  verfasst hat, sondern auch für das weitere Planfeststellungsverfahren in Oldenburg zuständig ist. Dieser Beamte  hat den Hinweis des BVerwG im einstweiligen Rechtsschutz zu den Erfolgsaussichten der Klage zum Anlass genommen,  die DB auf die Gefahr eines sie belastenden Grundsatzurteils  hinzuweisen. Das ist ein äußerst fragwürdiges Unterfangen für den Beamten einer unparteiischen   Bundesbehörde, die kraft Amtes nicht nur  Interessen der Bahn,  sondern auch die schutzwürdigen Interessen der vom Bahnbetrieb betroffenen Bürger zu wahren hat.
Das Gericht  kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die  Aussage diese Zeugen  unglaubhaft ist;  er hatte in der Verhandlung vor dem Strafgericht auch auf zahlreiche Nachfragen und Vorhalte immer wieder erklärt hat   „er könne sich an Einzelheiten des Termins vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 05.07.2012 nicht erinnern, weil er damals „in einem Tunnel“ gewesen sei; der Zeuge wollte damit wohl sagen, dass er das, was in seiner unmittelbaren Gegenwart passierte nicht wahrnehmen konnte. Das Gericht glaubt dem Zeugen nicht und kommt zu dem Schluss, dass der Zeuge den Angeklagten offensichtlich schonen wollte.

 

Lärmaktionsplanung – Kritik am EBA

Nach § 47d (3) BImSchG erhält die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Erstaunlich ist, dass für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes die Erstellung der Lärmaktionspläne nicht grundsätzlich neutralen (also selbst nicht lärmverursachenden) Institutionen wie den Gemeinden oder nach Landesrecht zuständigen Behörden  obliegt, sondern die Ausnahmeregelung des § 47 e (3) BImSchG greift und damit das EBA zuständig ist. Die nach § 47 d (2a) BImSchG notwendige Mitwirkungspflicht öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird sich damit hauptsächlich nur auf Kontakte zwischen EBA und Unternehmen der DB AG (Vorstand Infrastruktur: Ronald Pofalla) beschränken mit der Gefahr, dass die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche regionale Lärmsituation nicht gebührend berücksichtigt wird. Nach dem Organisationsplan des EBA ist die Abteilung 5 u. a. für Planfeststellung und Lärmaktionsplanung zuständig, d. h. das EBA genehmigt u. U. Pläne, die Lärm auslösen, um danach Aktionen zu planen, wie man den Lärm vermindern kann. War den Gesetzesmachern nicht bewusst, dass der Begriff „Funktionstrennung“ auch in der öffentlichen Verwaltung seine Berechtigung hat?

Die IBO Oldenburg hat ihre Bedenken zu dem vom EBA ausgewählten unzulänglichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Schreiben an den Präsidenten des EBA schriftlich vorgetragen.

Vertrauen in die Bahn?

Bisher berichtete unsere Zeitung noch nicht über die ab 13.8. gesperrte Rheintalbahn bei Rastatt.

Es war kein Aprilscherz, als die Badische Zeitung am 1. April über die bei Rastatt eingesetzte Tunnelbohrmaschine berichtete mit der Bemerkung, dass es so auch – hoffentlich – ab 2030 unter Offenburg aussehen werde. Nun wollen wir nicht hoffen, dass das passiert, worüber die Badischen Zeitung nun berichtet, dass mit der Einbetonierung des betreffenden Tunnelteils auch die teure Tunnelbohrmaschine im Bahntunnel einbetoniert  wird.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert die „Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecken des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat“. Dass es keinen „Plan B“ gebe für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden  Eisenbahnbundesamtes. Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts  voll im Griff.

In unserer Region geht es derzeit nicht um Tunnel, sondern um Brücken. Neben dem Trauerspiel „wederopbouw van de kapot gevaren Friesenbrücke“ muss man fragen, ob bzw. wie lange die alten Brücken durch die Stadt Oldenburg die geplante Zusatzbelastung durch den schweren Güterverkehr noch aushalten. Kann man den Versprechungen der dem Bund gehörenden Bahn noch trauen oder muss man sich  nunmehr wegen ihrer privatrechtlichen Rechtsform auf eine Gangart einstellen, die dem in jüngster Vergangenheit gezeigten strafbaren Verhalten anderer privatrechtlicher Großkonzerne nahekommt?

Fragebogen des EBA

Noch bis zum 25.08.2017 kann man sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes beteiligen. Hier die einfach gestrickten Fragen, die allerdings keine individuelle Antwort, sondern nur vorgegebene anzukreuzende Antworten zulassen. Kritik an dieser Art der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird folgen.

1. Wie sehr fühlen Sie sich durch Schienenverkehrslärm an dem genannten Ort gestört?
2. Durch welche Art des Eisenbahnverkehrs fühlen Sie sich vornehmlich gestört?
3. Welche Geräusche des Eisenbahnfahrbetriebes stören Sie besonders?
4. In welchem Zeitraum bzw. welchen Zeiträumen werden Sie durch Schienenverkehrslärm gestört?
5. Wo fühlen Sie sich besonders durch Schienenverkehrslärm belästigt?
6. Bei welchen Tätigkeiten beeinträchtigt oder stört Sie der Schienenverkehrslärm?
7. Sind Ihnen im Bereich des von Ihnen an gegebenen Ortes Lärmminderungsmaßnahmen bekannt? Wenn ja, welche?
8. Welche (weiteren) Maßnahmen zur Lärmminderung halten Sie an dem angegebenen Ort für am geeignetsten?
9. Fühlen Sie sich durch andere Lärmquellen gestört? Wenn ja, welche?
10. Ist Schienenverkehrslärm bei Ihnen vor Ort das vordringlichste Lärmproblem?
11. Fühlen Sie sich ausreichend über vorhandene und geplante Maßnahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogrammes des Bundes informiert?
12. Ist Ihnen aufgefallen, dass Güterzüge im Fahrbetrieb durch technische Maßnahmen am Zug in den letzten Jahren leiser geworden sind?

EBA Fragebogen (1 Seite)

Pendlerstatistik Ammerland-Oldenburg

In der NWZ 10.08.2017 heißt es auf Seite 34: Ammerländer arbeiten gern in der Stadt dass täglich 12 191 Ammerländer nach Oldenburg und 5419 Oldenburger morgens den entgegengesetzten Weg antreten. Ob die Ammerländer GERN in der Stadt arbeiten, lässt sich aus einem statistischen Vergleich zwischen Kreiswohnsitz und Kreisarbeitsstätte der Arbeitnehmer nicht herleiten.  Es zeigt aber, dass der Kreis Ammerland und seine Gemeinden die aus dem Wohnsitz des Pendlers resultierenden steuerlichen Verteilungsvorteile kassieren, jedoch die Straßen Oldenburgs verstopfen, sofern es nicht Bahn- oder Radfahrer sind. Wie wäre es. wenn der Kreis Ammerland und seine Vertreter diese Statistik auch mal zur Kenntnis nehmen und an gesamtheitlichen Verkehrslösungen, die manchmal übergreifend auch ammerländisches Gebiet betreffen, sich aktiv einbringen würden?

Prof. Stüer als Berater der Stadt Esens

In der NWZ 21.06.2017 S. 15 Kehrtwende im Straßenpoker berichtet Marco Seng über Gespräche zwischen Stadt und Kläger in Sachen der Umgehungsstraße Bensersiel. Nur nebensächlich  wird darauf hingewiesen, dass der damalige Rechtsvertreter der Stadt Esens behauptet habe, in Bensersiel gebe es gar kein Vogelschutzgebiet. Wer genauer recherchiert, wird auf den Seiten der BZEsens und des Wattenrats informiert, dass es sich um genau den Rechtsanwalt handelt, der auch die Stadt Oldenburg und private Kläger be- und verraten hat.

Auf der Homepage des Wattenrats finden sich auch chronologische Hinweise, so z. B. dass im Jahr 2009 anlässlich des Scoping-Termins nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Wittmund auch Prof. Dr. Bernhard Stüer sowie ein Vertreter des Planungsbüros „Thalen Consult“ aus Neuenburg zugegen waren. Letzterer habe eingeräumt, dass keine eigentlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 34) in diesem „faktischen Vogelschutzgebiet“ erfolgt sei.

Auf der Seite der IBO wurde bereits darauf verwiesen, dass die Meldung über das Urteil zum Parteiverrat interessant sei auch für alle Behörden und Kommunen, die diesem Anwalt ein Mandat erteilt haben oder dessen Gutachten sich bei ihnen auswirkten. Zumindest nach den Ankündigungen auf den Seiten der BZEsens ist zu entnehmen, dass dieGruppe BZE/ Ole Willms einen Antrag stellen will, um  „festzustellen, ob allein die Rechtsberatung des Professor Stüer oder etwa bewusstes oder möglicherweise auch grob fahrlässiges Verhalten damaliger Verantwortungsträger,  möglicherweise sogar gegen die Empfehlungen des Rechtsbeistandes , zu rechtswidrigen Beschlüssen und somit zu der heutigen Situation geführt haben“. Dabei dürfe es nicht allein um die dem Anwalt gezahlten Gebühren gehen, vielmehr müsse der der Stadt entstandene Gesamtschaden in Ansatz gebracht werden.

Tag des offenen Denkmals 10.9.2017

In den letzten Wochen gab es dieses oder jenes über Denkmalpflege zu lesen. Immerhin war Oldenburg nicht nur Gastgeber des 85. Tages für Denkmalpflege am 18. Juni, sondern auch der Jahrestagung der Landesdenkmalpfleger in Deutschland vom 18. bis 21. Juni 2017. Am 10. September ist die Stadt Ausrichterin der bundesweiten Eröffnung des Tages des offenen Denkmals.

Im Artikel der NWZ vom 21.06.2017 S. 37 wird auch auf das Spannungsverhältnis zur Bahn wegen der historischen Gleishalle eingegangen. Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler: „Wir erleben seit Jahren, wie schwer es ist, und wie viel Ausdauer es verlangt, alle Interessen zu vereinen, und einen Großkonzern dazu zu bewegen, den Denkmalschutz ernst zu nehmen.“

Wir wissen nicht, was die Teilnehmer der denkmalsbezoigenen Veranstaltungen gesagt haben, die mit der Bahn angereist sind und die überdimensionierten Betonklötze in der Gleishalle gesehen haben. Hier hat die Bahn zu Ehren der Besucher ein eigenes Denkmal gesetzt. Wir können auf Hans-Henning Adler verweisen, der im Artikel der NWZ vom 8.7.2017 zitiert wird. „Schikane“.

Im Bahnhof stehen 420 (i. W. vierhundertzwanzig) Betonklötze, deren Einzelabmessungen bei 1 m Durchmesser und  1,2 m Höhe und einem Gewicht von gut 2 t pro Stück zu insgesamt rund 850 t plus Holz = 1000 Tonnen führen. Und die Gründung , die ja anfänglich als total marode von der DB bezeichnet wurde, rührt sich nicht.

Im Interesse der Reisenden, die Oldenburg (und nicht nur zum Tag des Denkmals) besuchen, muss unverzüglich die Frage geklärt werden, ob an den Bahnsteigen Brandschutz, Fluchtwege, Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Die Bahn darf machen, was sie will?