Lobby ist Pofalla

In der Rubrik „Presse“ verweisen wir auf einen Spiegel-Artikel, dessen Überschrift auch von Böhmermann hätte kommen können. Hintergrund ist das aufgrund einer EU-Richtlinie bereits überfällige Eisenbahnregulierungsgesetz. Die Enttäuschung, dass auch noch der Bundesrat zugestimmt hat, ist bei den Befürwortern von Transparenz bei der DB groß. Auch das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. beklagt, dass die Beratung in Hinterzimmern kein gutes Ende nähme. Im Auszug des Bundestagsprotokolls vom 7.7.2016 (kurz vor dem EM-Halbfinale gegen Frankreich) sind die abschließenden Reden von Enak Ferlemann („ein sehr guter Tag für das Eisenbahnwesen“),  Herbert Behrens, Kirsten Lühmann, Matthias Gastel nachzulesen.

BT-Plenarprotokoll 7Juli S.154-158