Kategorie: Blog

Beiträge und Meinungenm

Prof. Stüer als Berater der Stadt Esens

In der NWZ 21.06.2017 S. 15 Kehrtwende im Straßenpoker berichtet Marco Seng über Gespräche zwischen Stadt und Kläger in Sachen der Umgehungsstraße Bensersiel. Nur nebensächlich  wird darauf hingewiesen, dass der damalige Rechtsvertreter der Stadt Esens behauptet habe, in Bensersiel gebe es gar kein Vogelschutzgebiet. Wer genauer recherchiert, wird auf den Seiten der BZEsens und des Wattenrats informiert, dass es sich um genau den Rechtsanwalt handelt, der auch die Stadt Oldenburg und private Kläger be- und verraten hat.

Auf der Homepage des Wattenrats finden sich auch chronologische Hinweise, so z. B. dass im Jahr 2009 anlässlich des Scoping-Termins nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Wittmund auch Prof. Dr. Bernhard Stüer sowie ein Vertreter des Planungsbüros „Thalen Consult“ aus Neuenburg zugegen waren. Letzterer habe eingeräumt, dass keine eigentlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 34) in diesem „faktischen Vogelschutzgebiet“ erfolgt sei.

Auf der Seite der IBO wurde bereits darauf verwiesen, dass die Meldung über das Urteil zum Parteiverrat interessant sei auch für alle Behörden und Kommunen, die diesem Anwalt ein Mandat erteilt haben oder dessen Gutachten sich bei ihnen auswirkten. Zumindest nach den Ankündigungen auf den Seiten der BZEsens ist zu entnehmen, dass dieGruppe BZE/ Ole Willms einen Antrag stellen will, um  „festzustellen, ob allein die Rechtsberatung des Professor Stüer oder etwa bewusstes oder möglicherweise auch grob fahrlässiges Verhalten damaliger Verantwortungsträger,  möglicherweise sogar gegen die Empfehlungen des Rechtsbeistandes , zu rechtswidrigen Beschlüssen und somit zu der heutigen Situation geführt haben“. Dabei dürfe es nicht allein um die dem Anwalt gezahlten Gebühren gehen, vielmehr müsse der der Stadt entstandene Gesamtschaden in Ansatz gebracht werden.

Tag des offenen Denkmals 10.9.2017

In den letzten Wochen gab es dieses oder jenes über Denkmalpflege zu lesen. Immerhin war Oldenburg nicht nur Gastgeber des 85. Tages für Denkmalpflege am 18. Juni, sondern auch der Jahrestagung der Landesdenkmalpfleger in Deutschland vom 18. bis 21. Juni 2017. Am 10. September ist die Stadt Ausrichterin der bundesweiten Eröffnung des Tages des offenen Denkmals.

Im Artikel der NWZ vom 21.06.2017 S. 37 wird auch auf das Spannungsverhältnis zur Bahn wegen der historischen Gleishalle eingegangen. Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler: „Wir erleben seit Jahren, wie schwer es ist, und wie viel Ausdauer es verlangt, alle Interessen zu vereinen, und einen Großkonzern dazu zu bewegen, den Denkmalschutz ernst zu nehmen.“

Wir wissen nicht, was die Teilnehmer der denkmalsbezoigenen Veranstaltungen gesagt haben, die mit der Bahn angereist sind und die überdimensionierten Betonklötze in der Gleishalle gesehen haben. Hier hat die Bahn zu Ehren der Besucher ein eigenes Denkmal gesetzt. Wir können auf Hans-Henning Adler verweisen, der im Artikel der NWZ vom 8.7.2017 zitiert wird. „Schikane“.

Im Bahnhof stehen 420 (i. W. vierhundertzwanzig) Betonklötze, deren Einzelabmessungen bei 1 m Durchmesser und  1,2 m Höhe und einem Gewicht von gut 2 t pro Stück zu insgesamt rund 850 t plus Holz = 1000 Tonnen führen. Und die Gründung , die ja anfänglich als total marode von der DB bezeichnet wurde, rührt sich nicht.

Im Interesse der Reisenden, die Oldenburg (und nicht nur zum Tag des Denkmals) besuchen, muss unverzüglich die Frage geklärt werden, ob an den Bahnsteigen Brandschutz, Fluchtwege, Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Die Bahn darf machen, was sie will?

Niederlande drücken auf Tempo

Die Diskussion deutscher Behörden um die Reparatur oder den Neubau der Friesenbrücke wird in den Niederlanden aufmerksam verfolgt. Die in der NWZ-Online veröffentlichte Meldung liegt offenbar ein Bericht des Dagblad van het Noorden zugrunde. Besonders interessant ist aber ein weiterer Bericht im Dagblad, in dem auf eine Berechnung verwiesen wird, dass ein Tunnel innerhalb von drei Jahren möglich sein soll für 150 Millionen Euro. Auch wenn das eine Menge Geld sei, sei es nicht optimal, für 46 Millionen Euro eine Brücke wieder aufzubauen. Man solle nach vorne schauen, um etwas zu bauen, von dem die Menschen auch nach 50 Jahren etwas davon haben.