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Beiträge und Meinungenm

Vertrauen in die Bahn?

Bisher berichtete unsere Zeitung noch nicht über die ab 13.8. gesperrte Rheintalbahn bei Rastatt.

Es war kein Aprilscherz, als die Badische Zeitung am 1. April über die bei Rastatt eingesetzte Tunnelbohrmaschine berichtete mit der Bemerkung, dass es so auch – hoffentlich – ab 2030 unter Offenburg aussehen werde. Nun wollen wir nicht hoffen, dass das passiert, worüber die Badischen Zeitung nun berichtet, dass mit der Einbetonierung des betreffenden Tunnelteils auch die teure Tunnelbohrmaschine im Bahntunnel einbetoniert  wird.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert die „Leichtfertigkeit, mit der die Deutsche Bahn offensichtlich Tunnelbauarbeiten unter einer der Hauptstrecken des deutschen Bahnverkehrs betrieben hat“. Dass es keinen „Plan B“ gebe für den Fall, dass dabei etwas schiefgeht, zeige die Selbstüberschätzung der DB und, auch hier, das Versagen des aufsichtführenden  Eisenbahnbundesamtes. Keinen Pfifferling seien die vollmundigen Beteuerungen der Bahn wert, sie habe die Tunnelbauarbeiten mitten im Stadtgebiet Stuttgarts  voll im Griff.

In unserer Region geht es derzeit nicht um Tunnel, sondern um Brücken. Neben dem Trauerspiel „wederopbouw van de kapot gevaren Friesenbrücke“ muss man fragen, ob bzw. wie lange die alten Brücken durch die Stadt Oldenburg die geplante Zusatzbelastung durch den schweren Güterverkehr noch aushalten. Kann man den Versprechungen der dem Bund gehörenden Bahn noch trauen oder muss man sich  nunmehr wegen ihrer privatrechtlichen Rechtsform auf eine Gangart einstellen, die dem in jüngster Vergangenheit gezeigten strafbaren Verhalten anderer privatrechtlicher Großkonzerne nahekommt?

Fragebogen des EBA

Noch bis zum 25.08.2017 kann man sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes beteiligen. Hier die einfach gestrickten Fragen, die allerdings keine individuelle Antwort, sondern nur vorgegebene anzukreuzende Antworten zulassen. Kritik an dieser Art der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird folgen.

1. Wie sehr fühlen Sie sich durch Schienenverkehrslärm an dem genannten Ort gestört?
2. Durch welche Art des Eisenbahnverkehrs fühlen Sie sich vornehmlich gestört?
3. Welche Geräusche des Eisenbahnfahrbetriebes stören Sie besonders?
4. In welchem Zeitraum bzw. welchen Zeiträumen werden Sie durch Schienenverkehrslärm gestört?
5. Wo fühlen Sie sich besonders durch Schienenverkehrslärm belästigt?
6. Bei welchen Tätigkeiten beeinträchtigt oder stört Sie der Schienenverkehrslärm?
7. Sind Ihnen im Bereich des von Ihnen an gegebenen Ortes Lärmminderungsmaßnahmen bekannt? Wenn ja, welche?
8. Welche (weiteren) Maßnahmen zur Lärmminderung halten Sie an dem angegebenen Ort für am geeignetsten?
9. Fühlen Sie sich durch andere Lärmquellen gestört? Wenn ja, welche?
10. Ist Schienenverkehrslärm bei Ihnen vor Ort das vordringlichste Lärmproblem?
11. Fühlen Sie sich ausreichend über vorhandene und geplante Maßnahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogrammes des Bundes informiert?
12. Ist Ihnen aufgefallen, dass Güterzüge im Fahrbetrieb durch technische Maßnahmen am Zug in den letzten Jahren leiser geworden sind?

EBA Fragebogen (1 Seite)

Pendlerstatistik Ammerland-Oldenburg

In der NWZ 10.08.2017 heißt es auf Seite 34: Ammerländer arbeiten gern in der Stadt dass täglich 12 191 Ammerländer nach Oldenburg und 5419 Oldenburger morgens den entgegengesetzten Weg antreten. Ob die Ammerländer GERN in der Stadt arbeiten, lässt sich aus einem statistischen Vergleich zwischen Kreiswohnsitz und Kreisarbeitsstätte der Arbeitnehmer nicht herleiten.  Es zeigt aber, dass der Kreis Ammerland und seine Gemeinden die aus dem Wohnsitz des Pendlers resultierenden steuerlichen Verteilungsvorteile kassieren, jedoch die Straßen Oldenburgs verstopfen, sofern es nicht Bahn- oder Radfahrer sind. Wie wäre es. wenn der Kreis Ammerland und seine Vertreter diese Statistik auch mal zur Kenntnis nehmen und an gesamtheitlichen Verkehrslösungen, die manchmal übergreifend auch ammerländisches Gebiet betreffen, sich aktiv einbringen würden?

Prof. Stüer als Berater der Stadt Esens

In der NWZ 21.06.2017 S. 15 Kehrtwende im Straßenpoker berichtet Marco Seng über Gespräche zwischen Stadt und Kläger in Sachen der Umgehungsstraße Bensersiel. Nur nebensächlich  wird darauf hingewiesen, dass der damalige Rechtsvertreter der Stadt Esens behauptet habe, in Bensersiel gebe es gar kein Vogelschutzgebiet. Wer genauer recherchiert, wird auf den Seiten der BZEsens und des Wattenrats informiert, dass es sich um genau den Rechtsanwalt handelt, der auch die Stadt Oldenburg und private Kläger be- und verraten hat.

Auf der Homepage des Wattenrats finden sich auch chronologische Hinweise, so z. B. dass im Jahr 2009 anlässlich des Scoping-Termins nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Wittmund auch Prof. Dr. Bernhard Stüer sowie ein Vertreter des Planungsbüros „Thalen Consult“ aus Neuenburg zugegen waren. Letzterer habe eingeräumt, dass keine eigentlich vorgeschriebene Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 34) in diesem „faktischen Vogelschutzgebiet“ erfolgt sei.

Auf der Seite der IBO wurde bereits darauf verwiesen, dass die Meldung über das Urteil zum Parteiverrat interessant sei auch für alle Behörden und Kommunen, die diesem Anwalt ein Mandat erteilt haben oder dessen Gutachten sich bei ihnen auswirkten. Zumindest nach den Ankündigungen auf den Seiten der BZEsens ist zu entnehmen, dass dieGruppe BZE/ Ole Willms einen Antrag stellen will, um  „festzustellen, ob allein die Rechtsberatung des Professor Stüer oder etwa bewusstes oder möglicherweise auch grob fahrlässiges Verhalten damaliger Verantwortungsträger,  möglicherweise sogar gegen die Empfehlungen des Rechtsbeistandes , zu rechtswidrigen Beschlüssen und somit zu der heutigen Situation geführt haben“. Dabei dürfe es nicht allein um die dem Anwalt gezahlten Gebühren gehen, vielmehr müsse der der Stadt entstandene Gesamtschaden in Ansatz gebracht werden.

Tag des offenen Denkmals 10.9.2017

In den letzten Wochen gab es dieses oder jenes über Denkmalpflege zu lesen. Immerhin war Oldenburg nicht nur Gastgeber des 85. Tages für Denkmalpflege am 18. Juni, sondern auch der Jahrestagung der Landesdenkmalpfleger in Deutschland vom 18. bis 21. Juni 2017. Am 10. September ist die Stadt Ausrichterin der bundesweiten Eröffnung des Tages des offenen Denkmals.

Im Artikel der NWZ vom 21.06.2017 S. 37 wird auch auf das Spannungsverhältnis zur Bahn wegen der historischen Gleishalle eingegangen. Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler: „Wir erleben seit Jahren, wie schwer es ist, und wie viel Ausdauer es verlangt, alle Interessen zu vereinen, und einen Großkonzern dazu zu bewegen, den Denkmalschutz ernst zu nehmen.“

Wir wissen nicht, was die Teilnehmer der denkmalsbezoigenen Veranstaltungen gesagt haben, die mit der Bahn angereist sind und die überdimensionierten Betonklötze in der Gleishalle gesehen haben. Hier hat die Bahn zu Ehren der Besucher ein eigenes Denkmal gesetzt. Wir können auf Hans-Henning Adler verweisen, der im Artikel der NWZ vom 8.7.2017 zitiert wird. „Schikane“.

Im Bahnhof stehen 420 (i. W. vierhundertzwanzig) Betonklötze, deren Einzelabmessungen bei 1 m Durchmesser und  1,2 m Höhe und einem Gewicht von gut 2 t pro Stück zu insgesamt rund 850 t plus Holz = 1000 Tonnen führen. Und die Gründung , die ja anfänglich als total marode von der DB bezeichnet wurde, rührt sich nicht.

Im Interesse der Reisenden, die Oldenburg (und nicht nur zum Tag des Denkmals) besuchen, muss unverzüglich die Frage geklärt werden, ob an den Bahnsteigen Brandschutz, Fluchtwege, Barrierefreiheit gewährleistet ist.

Die Bahn darf machen, was sie will?

Niederlande drücken auf Tempo

Die Diskussion deutscher Behörden um die Reparatur oder den Neubau der Friesenbrücke wird in den Niederlanden aufmerksam verfolgt. Die in der NWZ-Online veröffentlichte Meldung liegt offenbar ein Bericht des Dagblad van het Noorden zugrunde. Besonders interessant ist aber ein weiterer Bericht im Dagblad, in dem auf eine Berechnung verwiesen wird, dass ein Tunnel innerhalb von drei Jahren möglich sein soll für 150 Millionen Euro. Auch wenn das eine Menge Geld sei, sei es nicht optimal, für 46 Millionen Euro eine Brücke wieder aufzubauen. Man solle nach vorne schauen, um etwas zu bauen, von dem die Menschen auch nach 50 Jahren etwas davon haben.