Kategorie: Allgemein

Nächtliche Lärmstörungen

In der gestrigen monatlichen Versammlung der IBO gab es Beschwerden von vielen Bahnanliegern über in der örtlichen Presse nicht vorangekündigte Wartungsarbeiten der DB Netz AG in den Nachtstunden, zuletzt am 8.10.2016. Die ungewohnte Geräuschkulisse (laute Maschinen, Gebrüll der Arbeiter, helle blendende Arbeitsbeleuchtung und bei Anliegern gemessenen Lärmwerte von 108 db(A)) konnte nur dazu führen, dass viele Anlieger ihren Schlaf unterbrachen, auf die Straße oder in den Garten gingen, um festzustellen, ob da etwas passiert war oder man die Polizei verständigen müsse, was letzlich auch gemacht wurde. Wenn schon solche Arbeiten aus Sicherheitsgründen notwendig sind, sollte die Vorabinformation der Anlieger besser erfolgen. Zwar hält die DB Netz AG für Eisenbahnverkehrsunternehmen bahnstreckenbezogene Informationen im Internet bereit (siehe auch rechte Spalte), mit denen aber ein normaler Mensch im Hinblick auf die Lärmauswirkungen nichts anfangen kann. Die Meldung zum 8.10. hieß z.B.: „Durcharbeitung von Gleisen im Gl. HOLD-HOFD“

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Friesenbrücke kann repariert werden

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In der Mediathek des NDR ist die Entscheidung der Bahn zur Reparatur der Friesenbrücke kommentiert. Unter unserer Rubrik „Presse“ kann auch nachgelesen werden, was die örtliche Presse dazu schreibt. Ein nachzuahmendes Beispiel dafür, dass man etwas erreichen kann, wenn man Gespräche mit der Bahn führt.

Aus der Presseinformation der DB geht hervor, dass Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verwaltung des Bundes, der Region, des Landes Niedersachsen sowie der niederländischen Provinz Groningen sich mit Vertretern des BMVI und der DB verständigen. In der sogenannten „Task Force“ sind nach Meldung des NDR Vertreter der Bahn, des Landkreises Leer, der Stadt Emden, der Kommunen Westoverledingen und Weener, der Provinz Groningen, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie Bundestagsabgeordnete.

Interessant wäre zu wissen, ob auch die damalige Forderung von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies diskuitiert wurde, aus der Not eine Tugend zu machen und die Brücke mit einem zweiten Gleis sowie elektrifiziert und zukunftsfähig wieder aufzubauen.

Ortsumgehungen sind der Hit

zumindest, wenn es den Straßenverkehr betrifft. Wir freuen uns mit mit dem Ort Eschershausen in unserem Bundesland Niedersachsen, dass nach einer Presseinformation 06.10.2016 des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eine „Verkehrsentlastung der Orte dringend notwendig“  sei, um die Anwohner vom stetig steigenden Durchgangsverkehr zu entlasten und mit den neuen Umfahrungen eine gute überregionale Verkehrsanbindung zu schaffen..

Der vierte Geburtstag des Jade-Weser-Ports

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Wer auf der Seeseite am Hafen vorbeifährt, sieht selten mehr als ein Containerschiff (siehe Bild). Dieser Eindruck wurde am morgen bestätigt mit negativen Pressemeldungen zur Auslastung des Hafens. Kein guter Auftakt für einen Geburtstag, zumal der Spiegel und auch die sich darauf berufende  NWZ noch behaupteten, die EU überprüfe Subventionen zugunsten des Jade-Weser-Ports auf ihre Rechtmäßigkeit. Letzteres konnte am Nachmittag durch das Lies-Ministerium unter Bezug auf einen Bescheid der EU-Kommission vom 16.9.2016 entkräftet werden. Das NDR-Fernsehen hat am Abend über die Geburtstagsfeier mit der vor Ort tagenden Landesregierung kritisch berichtet.

Dr. Armin Frühauf verabschiedet sich im Rat

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In der gestrigen – von OEins im TV übertragenen – Sitzung des Rates gab Dr. Armin Frühauf noch einmal ein Resümee über das, was die Stadt Oldenburg in der abgelaufenen Ratsperiode erreicht hat im Zusammenhang mit den Plänen der Bahn. Die Stadt einschließlich Osternburg bekomme auf jeden Fall ihren Lärmschutz, auch wenn der beste Lärmschutz nur mit der Umfahrung Oldenburgs entstehe. Er war zuversichtlich, dass auch die Wirtschaft – insbesondere die Hafenwirtschaft – angesichts der Probleme der Weser- und Elbvertiefung eines Tages erkennen werde, dass ein schneller Transport von und zum Jade-Weser-Port nur mit einer Umfahrung Oldenburgs möglich sei.

Wir bedanken uns bei Dr. Armin Frühauf, dass er die enorme zeitliche Beanspruchung im Rat der Stadt Oldenburg in Kauf genommen und dabei die Interessen unserer Bürgerinitiativen vehement und effektiv vertreten hat. Als Vorsitzender der Bürgerinitiative „LiVe – Lärmschutz im Verkehr“ bleibt uns Dr. Armin Frühauf weiterhin für unsere gemeinsamen Ziele erhalten.

Bahn und Lärm auf der Tagesordnung im PFL

In der auf OEins live im TV zu sehenden Sitzung des Oldenburger Stadtrates am 26.9.2016 18 Uhr werden laut Tagesordnung u. a. folgende Anträge behandelt

  • 12.1 Neues zum passiven Lärmschutz (Ratsherr Dr. Frühauf vom 12.09.2016)
  • 12.2 Oldenburger Bahnpolitik, Bahnausschuss des neuen Rates (Ratsherr Dr. Frühauf vom 12.09.2016)
  • 12.3 Modellversuch „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ (Gruppe Die Grünen vom 29.08.16)

Bereits zuvor um 16:30 Uhr sind beim Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten die obigen Anträge 12.1 / 12.2  unter 10.1 / 10.2 auch auf der Tagesordnung

Gestaltungsbeirat der Stadt Oldenburg

Vorgestern tagte öffentlich der Gestaltungsbeirat der Stadt Oldenburg. Unter „Presse“ und „Leserbriefe“ können diejenigen etwas nachlesen, die den Termin – vielleicht auch wegen mangelnder Hinweise in den Medien – nicht wahrnehmen konnten. Geladen waren auch Vertreter der DB Netze AG und der DB Station & Service AG.

Weservertiefung – Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

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Heute wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Pressemitteilung zu einem bereits am 11.8.216 ergangenen Urteil veröffentlicht (Az.: BVerwG 7 A 1.15). Danach verstößt der Planfeststellungsbeschluss „gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogelschutzgebiete und FFH-Gebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot.“ Die Planfeststellungsbehörde habe „insbesondere verkannt, dass die Planung drei selbständige Vorhaben im Sinne des Fachplanungsrechts umfasst, nämlich die Vertiefung der Außenweser einschließlich der hafenbezogenen Wendestelle, die Vertiefung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake und die Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen.“ Weiteres auch bei Radio Bremen.