Ein notwendiger Ausschuss

Wir erinnern uns:

Die Gründung des Bahnausschusses geht auf eine Ratsinitative der Gruppe CDU/FW zurück. Am 7.5.2012 hat die Gruppe CDU/FW den TO „Ausschuss für Bahnangelegenheiten“ beantragt für die Sitzung des Rates am 21.5.2012. Wegen der Belastung des Verkehrsausschusses, „aber auch wegen der Wichtigkeit des Themas für die Stadtentwicklung der nächsten zwanzig Jahre„. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde am 21.5.2012 der Antrag vertagt.

Der Antrag wurde dann im Rat am 25.6.2012 behandelt und in den Verkehrsausschuss verwiesen. Bemerkenswert waren damals die Äußerungen des Ratsherrn Adler, der einen zusätzlichen Ausschuss für nicht sinnvoll hielt, da die eigentliche Arbeit nicht weniger werde und man stattdessen müsse noch einen zusätzlichen Termin wahrnehmen müsse. Auch die Stadtbaurätin Frau Nießen führte aus, dass der Verkehrsausschuss alle vier Wochen tage und auch sie es ebenfalls so sehe, dass mit mehr Disziplin das Thema Bahn dort weiterhin sinnvoll beraten werden könne.

Im Verkehrsausschuss am 20.7.2012 bekam der Antrag keine Mehrheit. Ratsherr Drieling meinte zwar, dass die Bildung eines Bahnausschusses sinnvoll sei, allerdings dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig zu sein scheine.

In der Ratssitzung vom 24.6.2013 ergab sich dann die Mehrheit für den Ausschuss. Zugrunde lag der Antrag der CDU/FW vom 12.6.2013, in dem es u. a. heißt: „In diesem Ausschuss kann die Stellungnahme der Stadt Oldenburg zum Planfeststellungsverfahren 1 erarbeitetet werden, der Verkehrsausschuss wird dadurch entlastet und kann sich mit der nötigen Sorgfalt um die übrigen verkehrspolitischen Fragen in Oldenburg kümmern.“

Nun, wenn man es wörtlich nimmt. ist die Stellungnahme der Stadt zum PFA 1 erarbeitet worden, ohne dass danach alle Bahnangelegenheiten wieder im Verkehrsausschuss behandelt wurden. Mit gutem Grund: Die Pläne der Erhöhung des Bahnverkehrs im Bereich des PFA 1 haben bereits während der Bauzeit Auswirkungen über das reine Gebiet des PFA 1 hinaus z. B. auf Gestaltung der Gleishalle, Pferdemarktbrücke, Huntebrücke, Schrankenschließzeiten, Staus sowie Inkompatibilität mit dem zu erwartenden Mehrverkehr von Leer (Wunderline bzw. Emden).

In der mit der Kommunalwahl 2016 beginnenden neuen Amtszeit des Stadtrates waren 14 Ausschüsse vorgeschlagen. Ein Bahnausschuss war nicht mehr vorgesehen. In der ersten Ratssitzung am 1.11.2016 wurde dann doch ein Bahnausschuss mit 7 Ratsmitgliedern und 2 beratenden Mitgliedern beschlossen. Wegen des verhältnismäßig geringen Anteils an beratenden Mitgliedern gab es einen Antrag im Rat am 19.12.2016, die Zahl auf 4 beratende Mitglieder zu erhöhen, der mehrheitlich abgelehnt wurde.

Mit Beginn der Ratsperiode entstehen per Ratsbeschluss alle Ausschüsse neu. Insoweit haben Äußerungen im letzten Bahnausschuss vom Vorsitzenden und der Stadtbaurätin, dass der Bahnausschuss sich lediglich mit Fragen des PFA 1 zu beschäftigen habe, weil dies aus dem Wortlaut des Antrages der CDU/FW vom 12.6.2013 so zu entnehmen sei, keine Relevanz mehr.

Über Aufgaben und Zuständigkeit eines Ausschusses gibt im Zweifel mangels Geschäftsordnung der Name des Ausschusses (hier: „Ausschuss für Bahnangelegenheiten“) Auskunft. Zu dem, was der Ausschuss zu tun habe, nahm am 19.12.2016 Ratsherr Adler laut Protokoll Stellung. Noch im laufenden Jahr habe man sich mit dem PFV 1 intensiv zu befassen und weiterhin stehe die Problematik der Wunderlinie an, was bedeute, dass der Zugverkehr von Groningen nach Bremen durch den Oldenburger Hauptbahnhof und durch das Haareneschviertel, einer bislang einspurigen Strecke, laufen werde. Auch die Problematik der alten Huntebrücke müsse berücksichtigt werden.

Fazit: Der Bahnausschuss hat weiter seine Existenzberechtigung für alle Bahnthemen. Eine Geschäftsordnung und bessere Organisation der Abläufe, der Themenfindung und Einbindung externer Teilnehmer wäre allerdings von Vorteil.

Vermessen

ist es schon, wenn man über Diesel-Fahrverbote diskutiert, ohne den Zweifeln an der Funktionsfähigkeit der Messgeräte und ihrer Standortwahl nachzugehen.

In der Sendung „Nuhr im Ersten“ am 8.11.2018 mit einem sinnbildlich verschmutztem Straßenschild „Heiligengeistwall“ macht Dieter Nuhr Anmerkungen unter Anspielung auf die Sperrung für den Autoverkehr anlässlich des Marathonlaufs.

 

 

Zur ARD-Mediathek:

In der NWZ 10.11.2018 auf der ersten Seite ist zu lesen, dass die Luft nur teilweise besser wird. Dennoch sei das Land Niedersachsen angesichts der nur geringfügigen Überschreitungen der Grenzwerte in den maßgeblichen niedersächsischen Städten nach wie vor zuversichtlich, dass man um Fahrverbote herumkomme. Im Lokalteil erfahren wir auf Seite 36, dass die Autos nicht schuld an hohen Messwerten seien.

Angemessen wäre es dann schon, wenn sich jemand die Mühe machen würde, von der Messstation erzeugte Werte auf Plausibität zu überprüfen. Hier als Beispiel die Tagesdurchschnittswerte vom 5.8.-3.11.2018. Man sieht schon an der Grafik, dass die Grenzwerte von 40 µ/m³ bis in die letzten Oktobertage erheblich übertroffen werden.

Der Tagesdurchschnitt von 92 µ/m³ am 7. August 2018 setzt sich aus Stundenwerten zusammen, die um 20 Uhr ihren Höhepunkt mit 170 µ/m³ hatten. Siehe PDF-Datei Heiligengeistwall 7Aug2018

Fazit: Wenn mehrere Einflussfaktoren verantwortlich sind für das Überschreiten von Grenzwerten, dann haben alle Einflussfaktoren (und nicht nur die Diesel-Kfz) dazu beizutragen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Es dürfte nicht verhältnismäßig sein, nur einer Gruppe von Verschmutzern die rote Karte zu zeigen.

Interview mit Minister Althusmann

In der Papierversion der NWZ vom 31.8.2018 wird unter der Überschrift  „Althusmann setzt sich ambitionierte Ziele“ lediglich ein Ausschnitt eines Interviews wiedergegeben. Auch der erfolgsvermeldende Artikel auf Seite 1 mit der Überschrift „Nach Bremen im Halbstundentakt“ verschweigt, was der Minister zur Oldenburger Bahnproblematik gesagt hat. Dies kann man (zumindest bis jetzt noch) unter www.NWZonline.de/videos hören und sehen. Hier der direkte Link zum Artikel.

Für alle Leser der Papierversion der NWZ hier der Wortlaut der Antworten des Ministers:

„Derzeit erfolgt der Planfeststellungsbeschluss durch das Eisenbahn-Bundesamt. Ich rechne mit Erlass dieses Beschlusses für Ende diesen Jahres. Natürlich wissen wir, dass insbesondere die Frage „Elektrifizierung, Lärmvorsorge und Bahnübergänge“ eine besondere Problematik darstellen. Die Hoffnung mancher Oldenburger – und ich bin selbst gebürtiger Oldenburger – nach einer Umfahrung Oldenburgs kann ich im Moment nicht erfüllen, denn wir gehen im Moment bei den Planungen davon aus, dass dies ca. bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich kosten dürfte. Das ist schlicht im Bundesverkehrswegeplan nicht darstellbar (und) wird auch vom Bund nicht als notwendig gesehen. Insofern werden wir uns konzentrieren auf eine baldige schnellstmögliche Realisierung . Die Elektrifizierung, die Hafenhinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist für den Erfolg dieses einzigen deutschen Tiefwasserhafens sicherlich sehr, sehr notwendig und angesichts der aufkommenden Güterverkehre der Zukunft habe ich natürlich Verständnis für die Frage des Lärmschutzes der Anwohner dieser Strecken, aber letztendlich geht es auch darum, dass wir mit Blick zur Stärkung, mit Blick auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen hier den Jade-Weser-Port vernünftig anbinden müssen und der Logistikverkehr muss eben gewährleistet werden auf der Straße, auf der Schiene und auf den Wasserwegen und dabei spielt neben der Elektrifizierung natürlich auch die A20 eine besondere Rolle als sogenante Küstenautobahn und auch da kommen wir jetzt Schritt für Schritt voran.

Für den ersten Abschnitt liegt eine Klage vor. Insofern wird es natürlich zu Verzögerungen kommen, weil wir klagende Verbände natürlich auch ernst nehmen und Bürger. Andererseits ist diese Autobahn für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes enorm wichtig. Wir brauchen diese, um auch da wieder unsere maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken.“

Hat PFA 1 begonnen?

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die DB Netz AG scheint Informationen bekommen zu haben, die sie nunmehr ermutigt, ihre Arbeiten an der Strecke Oldenburg-Rastede nicht mehr als Instandhaltungsarbeiten zu verklausulieren, sondern nun offiziell Arbeiten anzukündigen unter der Überschrift „Planfeststellungsabschnitt 1“.

Spätestens nach dem Besuch eines parlamentarischen Staatssekretärs und eines Generalbevollmächtigten der DB AG in Oldenburg setzt sich der gewonnene Eindruck fort, dass bestimmte Stellen im Bund, bei niedersächsischen Ministerien und der Bahn besondere Informationsbeziehungen zum Eisenbahnbundesamt haben.

Anders lässt sich nicht erklären, dass nun von der DB Netz AG Anwohner angeschrieben wurden, um nun die Erfassung von Grundstücken und Gehölzen mittels von ihr benannten und beauftragten Sachverständigen durchzuführen. Es sollen Wertgutachten auf Kosten der DB Netz AG erstellt werden für die Flächen, Zäune und baulichen Anlagen, die von der DB Netz AG bei Verwirklichung des Ausbaus der Bestandsstrecke genutzt werden müssen. Hier geht es zum Text des Anschreibens der DB Netz AG.

Das bedeutet, dass die DB Netz AG ohne die vorher erforderliche Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt, also dem Planfeststellungsbeschluss, Grundstücke betreten will.
Auch die DB Netz AG weiß, dass ohne eine einzelvertragliche Regelung kein Grundstück betreten werden darf. Sie setzt auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen.

Jede betroffene Person oder Stelle sollte aber wissen: Solange die DB Netz AG keinen Nachweis für die rechtliche Grundlage ihrer beabsichtigten Arbeiten erbringen kann, müssen die von der DB Netz AG beauftragten Personen nicht auf das Grundstück gelassen werden.

 

A20 ab Westerstede? Grün ist dagegen

Wie auf Seite 1 der NWZ am 13.7.2018 zu lesen war, gibt es deutliche Kritik der Grünen an der A20, dessen erster Abschnitt planfestgestellt ist. Minister Althusmann hat „keine Zweifel an der Wirtschaftlichkeit“. Die A 20 sei von überragender Bedeutung für eine Ost-West-Verbindung. Hierzu auch der NWZ-Kommentar

Ob in Punkto Wirtschaftlichkeit eine einseitige Sichtweise der Befürworter vorliegt, mag dem Leser überlassen bleiben. Fest steht, dass ein Ausgangspunkt in Aussagen und Berechnungen des PSt Ferlemann vom Jahr 2010 liegt. Danach sei das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Gesamttrasse bei 4,5. Ein Rekordwert! Nun kommt der Grünen-Verkehrsexperte Detlev Schulz-Hendel zu dem Ergebnis, dass bei der Nutzen-Kosten-Analyse die Küstenautobahn „in der Bedeutungslosigkeit“  versinke. Die Trasse verlaufe zum Teil durch „17 Meter tiefe Moorschichten“.

Wenn ein Bedarf erkannt wird, dass Güter von Südwest nach Nordost transportiert werden müssen vorwiegend zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der tangierten Häfen, ist die erste Frage doch, mit welchen Verkehrsmitteln das geschehen soll. Da sollte natürlich auch die Förderung eines umweltschonenden Güterschienenverkehrs eine Rolle spielen.

Von Westerstede nach Stade

Wer zukünftig auf der nun im ersten Abschnitt planfestgestellten A20 von Westerstede am Autobahnkreuz Drochtersen abbiegend auf der A26 nach Stade fährt, wird am Ende der Fahrt irritiert feststellen, dass neben der Autobahn ein Industriegleis für Güterzüge geführt wird. Nun: Es gab schon im Jahr 2011 einen Fürsprecher laut Abendblatt mit Namen Olaf Lies.  „Wenn die Pläne für die A 26-Trasse festgezurrt sind aber noch keine Pläne für eine neue Bahntrasse vorliegen, dann ist die Chance für den zeitnahen und kostengünstigen Bau eines neuen Bahngleises vertan“, sagte damals der niedersächsische SPD-Vorsitzende Olaf Lies. „Es würde richtig teuer und kompliziert, wenn nicht gar unmöglich werden, nachträglich noch etwas zu ändern.“ sagte er im Abendblatt. Recht hatte er. Das Industriegleis wird nun geplant…

Auch die Heimat Sande des nunmehr als Umweltminister berufenen Olaf Lies wird eine Umfahrung der Bahn um den Ort bekommen. Es bleibt lediglich zu fragen, ob der Einsatz des Umweltministers zugunsten eines Industriegleises im Falle des Ausbaus des Jade-Weser-Ports um Oldenburg herum auch Früchte trägt. Der Auftrag zur Planung des Ausbaus des Jade-Weser-Ports kann aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet werden. Wie in Falle des Industriegleises in Stade ist der damalige Einsatz von Olaf Lies für eine Trassenbündelung zu loben. Da kann man auch auf die Idee kommen, den zukünftig prognostizierten LKW-Güterverkehr auf der Küstenautobahn A20 mit einer Küsteneisenbahn zu kombinieren, insbesondere wenn man meint, der Schienenverkehr sei gegenüber dem LKW-Verkehr auf der Straße vorzugswürdig. Siehe nun auch das IBO eV LiVe PresseEcho 24.4.2018..

Nur auf Druck: Stellungnahme herausgegeben

Inzwischen hat das EBA die Stellungnahme der Straßenbaubehörde in Niedersachsen unter dem Druck der Klageandrohung durch einen Rechtsanwalt herausgegeben. Die Stellungnahme wurde an die Stadt Oldenburg weitergeleitet und im Bahnausschuss am 28.2.2018 angesprochen. Hierüber berichtet auch die die NWZ in ihrer Freitagsausgabe.  Uns wird das in den nächsten Wochen formell und inhaltlich beschäftigen.

Unbekannte landesbehördliche Stellungnahme

Zur Landesbehördlichen Stellungnahme im Rahmen des PFA 1 gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (EBA)

Er war einer der wichtigen Tagesordnungspunkte, der am Mittwoch, den 24.1.2018, im Ausschuss für Bahnangelegenheiten erörtert wurde. Mit Fristsetzung versucht man nun beim Eisenbahnbundesamt zu erreichen, die Stellungnahme zu bekommen.

Man wundert sich schon, dass man in Eisenbahnangelegenheiten sich zuerst mit der Straßenbaubehörde in Niedersachsen auseinandersetzen muss.

Entgegen den Zusagen dieser Landesbehörde bekamen weder die Bürger, Bürgerinitiativen noch die Rechtsanwälte als Vertreter für ihre Mandanten die landesbehördliche Stellungnahme zum Ablauf des Anhörungsverfahrens PFA 1, bei dem ja eine zweite Auslegung von Unterlagen der DB Netze AG notwendig war wegen (auch in der Anhörung kritisierten) Mängeln. Stattdessen betont die Landesbehörde am 6.12.2017 auf ihrer Homepage::

„Die Planfeststellungsunterlagen haben in der Zeit vom 2. März 2017 bis einschließlich 3. April 2017 bei der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Rastede und der Stadt Oldenburg ausgelegen und waren in diesem Zeitraum auch unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview online einsehbar……..

Nach Auswertung der in der zweiten Auslegung eingegangenen Einwendungen ist die Anhörungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass darin im Wesentlichen keine neuen Argumente vorgetragen wurden, die in einem Erörterungstermin weitere Ermittlungsanstöße hätten erwarten lassen. Von einer erneuten Erörterung hat die Anhörungsbehörde daher entsprechend § 18 a Nr. 2 AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG abgesehen.

Die Anhörungsbehörde hat dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber am 23. November 2017 eine landesbehördliche Stellungnahme abgegeben und diese entsprechend § 73 Abs. 9 VwVfG dem Eisenbahn-Bundesamt zugeleitet. Das Anhörungsverfahren ist seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr damit abgeschlossen.
Für den Verfahrensfortgang wenden Sie sich deshalb bitte an das Eisenbahn-Bundesamt.“

Nun: Wer sich den zitierten § 73 Abs. 9 VwVfG anschaut, wundert sich schon über die Frist von einem Monat, in der die Anhörungsbehörde zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben und diese der Planfeststellungsbehörde nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zuleiten muss. Wenn also klar war, dass nach der zweiten Auslegung keine neue Erörterung stattfindet, besteht Erklärungsbedarf, warum überhaupt die landesbehördliche Stellungnahme so lange auf sich warten ließ. Oder hatte der Ministerwechsel (Vereidigung am 22.11.2017) einen Einfluss auf die Abgabe der Stellungnahme am 23.11.2017?

 

Flora und Fauna an Bahnstrecken

In diesen Tagen werden vermehrt Baumfällungen entlang der Bahnstrecken beobachtet. Im Beispiel oben sehen wir, wie innerhalb einer Stunde zwei Bäume verschwunden sind,

Es begann schon in den letzten Monaten.. Die IBO erhielt Beschwerden über Vegetationsarbeiten an der Bahn. Man sah die Maßnahmen eher als Vorbereitung auf die im PFA 1 geplante Vernagelung des Bahndammes an. Die Bahn behauptete, dass die Beseitigung der Bäume und Büsche in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und den Behörden besprochen worden sei. Dies wurde von der Stadt verneint. Zu dieser Thematik wurde im Bahnausschuss vom beratenden IBO-Mitglied ein Antrag gestellt unter der Überschrift „Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß § 29 BNatSchG entlang der DB-Strecke zwischen Pferdemarkt und Stadtgrenze in Ofenerdiek“. Die Festlegung auf das Gebiet entlang der Bahn erfolgte, um das Thema im Bahnausschuss diskutieren zu können. Der Antrag selbst war jedoch allgemein gehalten:

Die Stadtbauverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bestimmte Baumgruppen, Hecken und Knicks sowie Gebüschgruppen, Strauch- und Staudenbestände, Feldraine, Steinwälle, Bachläufe, Tümpel und Teiche gemäß § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als “ geschützte Landschaftsbestandteile” ausgewiesen werden können.

Der Antrag wurde nunmehr in den Umweltausschuss geleitet, allerdings mit der gleichen Überschrift des Antrags im Bahnausschuss. So verwunderte es nicht, dass die Argumentation um die Natur entlang der DB-Strecke und die Auswirkung auf die DB-Pläne kreiste. Die Frage, ob nicht generell geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden können, stellte sich nicht bzw, wurde auch von keinem Mitglied des Umweltausschusses aufgegriffen.