Nur auf Druck: Stellungnahme herausgegeben

Inzwischen hat das EBA die Stellungnahme der Straßenbaubehörde in Niedersachsen unter dem Druck der Klageandrohung durch einen Rechtsanwalt herausgegeben. Die Stellungnahme wurde an die Stadt Oldenburg weitergeleitet und im Bahnausschuss am 28.2.2018 angesprochen. Hierüber berichtet auch die die NWZ in ihrer Freitagsausgabe.  Uns wird das in den nächsten Wochen formell und inhaltlich beschäftigen.

Unbekannte landesbehördliche Stellungnahme

Zur Landesbehördlichen Stellungnahme im Rahmen des PFA 1 gegenüber dem Eisenbahnbundesamt (EBA)

Er war einer der wichtigen Tagesordnungspunkte, der am Mittwoch, den 24.1.2018, im Ausschuss für Bahnangelegenheiten erörtert wurde. Mit Fristsetzung versucht man nun beim Eisenbahnbundesamt zu erreichen, die Stellungnahme zu bekommen.

Man wundert sich schon, dass man in Eisenbahnangelegenheiten sich zuerst mit der Straßenbaubehörde in Niedersachsen auseinandersetzen muss.

Entgegen den Zusagen dieser Landesbehörde bekamen weder die Bürger, Bürgerinitiativen noch die Rechtsanwälte als Vertreter für ihre Mandanten die landesbehördliche Stellungnahme zum Ablauf des Anhörungsverfahrens PFA 1, bei dem ja eine zweite Auslegung von Unterlagen der DB Netze AG notwendig war wegen (auch in der Anhörung kritisierten) Mängeln. Stattdessen betont die Landesbehörde am 6.12.2017 auf ihrer Homepage::

„Die Planfeststellungsunterlagen haben in der Zeit vom 2. März 2017 bis einschließlich 3. April 2017 bei der Gemeinde Wiefelstede, der Gemeinde Rastede und der Stadt Oldenburg ausgelegen und waren in diesem Zeitraum auch unter http://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview online einsehbar……..

Nach Auswertung der in der zweiten Auslegung eingegangenen Einwendungen ist die Anhörungsbehörde zu dem Ergebnis gelangt, dass darin im Wesentlichen keine neuen Argumente vorgetragen wurden, die in einem Erörterungstermin weitere Ermittlungsanstöße hätten erwarten lassen. Von einer erneuten Erörterung hat die Anhörungsbehörde daher entsprechend § 18 a Nr. 2 AEG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG abgesehen.

Die Anhörungsbehörde hat dem Eisenbahn-Bundesamt gegenüber am 23. November 2017 eine landesbehördliche Stellungnahme abgegeben und diese entsprechend § 73 Abs. 9 VwVfG dem Eisenbahn-Bundesamt zugeleitet. Das Anhörungsverfahren ist seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr damit abgeschlossen.
Für den Verfahrensfortgang wenden Sie sich deshalb bitte an das Eisenbahn-Bundesamt.“

Nun: Wer sich den zitierten § 73 Abs. 9 VwVfG anschaut, wundert sich schon über die Frist von einem Monat, in der die Anhörungsbehörde zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme abgeben und diese der Planfeststellungsbehörde nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zuleiten muss. Wenn also klar war, dass nach der zweiten Auslegung keine neue Erörterung stattfindet, besteht Erklärungsbedarf, warum überhaupt die landesbehördliche Stellungnahme so lange auf sich warten ließ. Oder hatte der Ministerwechsel (Vereidigung am 22.11.2017) einen Einfluss auf die Abgabe der Stellungnahme am 23.11.2017?

 

Flora und Fauna an Bahnstrecken

In diesen Tagen werden vermehrt Baumfällungen entlang der Bahnstrecken beobachtet. Im Beispiel oben sehen wir, wie innerhalb einer Stunde zwei Bäume verschwunden sind,

Es begann schon in den letzten Monaten.. Die IBO erhielt Beschwerden über Vegetationsarbeiten an der Bahn. Man sah die Maßnahmen eher als Vorbereitung auf die im PFA 1 geplante Vernagelung des Bahndammes an. Die Bahn behauptete, dass die Beseitigung der Bäume und Büsche in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde und den Behörden besprochen worden sei. Dies wurde von der Stadt verneint. Zu dieser Thematik wurde im Bahnausschuss vom beratenden IBO-Mitglied ein Antrag gestellt unter der Überschrift „Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß § 29 BNatSchG entlang der DB-Strecke zwischen Pferdemarkt und Stadtgrenze in Ofenerdiek“. Die Festlegung auf das Gebiet entlang der Bahn erfolgte, um das Thema im Bahnausschuss diskutieren zu können. Der Antrag selbst war jedoch allgemein gehalten:

Die Stadtbauverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bestimmte Baumgruppen, Hecken und Knicks sowie Gebüschgruppen, Strauch- und Staudenbestände, Feldraine, Steinwälle, Bachläufe, Tümpel und Teiche gemäß § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als “ geschützte Landschaftsbestandteile” ausgewiesen werden können.

Der Antrag wurde nunmehr in den Umweltausschuss geleitet, allerdings mit der gleichen Überschrift des Antrags im Bahnausschuss. So verwunderte es nicht, dass die Argumentation um die Natur entlang der DB-Strecke und die Auswirkung auf die DB-Pläne kreiste. Die Frage, ob nicht generell geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden können, stellte sich nicht bzw, wurde auch von keinem Mitglied des Umweltausschusses aufgegriffen.

Stadtbahn in der Region

Das erfreut nicht nur Bahnfans. Auch die manchmal als Bahngegner bezeichneten Initiativen sind nicht gegen die Eisenbahn und ihre Möglichkeiten, umweltschonend Personen und Güter zu transportieren. Der Interessenkonflikt wird lediglich mit der über die dem Bund gehörende Deutschen Bahn  AG und deren Tochtergesellschaft DB Netze AG ausgetragen. Wer sich für die Verringerung der von dem durch die DB Netz AG zu verantwortenden Schädigungen von Mensch und Umwelt und für ein Emissionscontrolling einsetzt, müsste in Jamaika gute Karten haben. Im übrigen ist gerade jetzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergangen, welches Hoffnung macht, künftig mehr über das Gebaren der DB und ihre Absichten zu erfahren.

Die von der IBO veranstaltete Pressekonferenz zu den Möglichkeiten einer Stadtbahn, Verkehrs- und Umweltprobleme in gleicher Weise lösen zu können, hat in der Öffentlichkeit, in der Presse und in der Politik ein positives Interesse hervorgerufen. Dass man damit nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten muss, zeigen die neuesten Recherchen. Die sich selbst als Übermorgenstadt sehende Stadt Oldenburg sollte dieses Ziel nicht verfehlen. Was übermorgen sein soll, muss morgen angegangen werden. Und: Weil es heute machbar ist!

Wenn man auf der Suche ist nach einem Triebfahrzeug ist, welches ohne große Investitionen an 20 m langen Bahnsteigen halten kann, findet man zum Beispiel das von der DB als BR 641 eingesetzte Fahrzeugsiehe unter https://de.wikipedia.org/wiki/Alstom_Coradia_A_TER. Das Fahrzeug ist 29 m lang und hat eine Kapazität von 80 Sitzplätzen zzgl. Stehplätze. Die lichte Weite zwischen den beiden Türen beträgt 15 m, also für unsere 20 m langen Bahnsteige geeignet, weil der Triebfahrzeugführer (Tf) somit sich um 2,50 m verbremsen kann. Von Fa. Alstom wurden von 2001 bis 2002 40 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren für die DB gebaut und ausgeliefert. Bedingt durch Streckenstilllegungen und verlorene Ausschreibungen sind diverse Fahrzeuge der BR 641 abgestellt und könnten somit sofort für unsere Stadtbahn eingesetzt werden.

Wichtig für die Übermorgenstadt: Die Fa. Alstom hat einen Regionalzug mit Brennstoffzellen entwickelt und gebaut, dessen Prototyp derzeit von DB Systemtechnik getestet wird. Dieses Fahrzeug ist jedoch für unsere Stadtbahn zu lang. Dazu gibt es vom NDR einen 50 sec langen Videoclip.

Ein Tipp für alle Bahnfans, die nicht bis übermorgen warten wollen. Die Modelleisenbahn kann man kaufen. Preis derzeit zwischen 160 und 250 Euro z. B. unter http://www.dealsan.de/kaufen/br-641

Kein Sturm im Wasserglas

Wer in der NWZ am 5.10.2017 auf Seite 25 den Wetterbericht las „Zum Teil stürmisch“ und „Der auf Nordwest drehende Wind weht frisch bis stark mit Sturmböen“, konnte nicht ahnen, dass es besser gewesen wäre, eine Fahrt mit der Bahn zu vermeiden. Die Werbung aus den 60er-Jahren „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ musste im Laufe der Zeit revidiert werden. Zu den bekannten Problemen im Winter mit vereisten Oberleitungen, Weichen und umgestürzten Bäumen durch nassen Schnee gibt es im Sommer Probleme mit Klimaanlagen in den Zügen und z. B. in Oldenburg auch mit der Öffnung der Hunteklappbrücke ab einer Temperatur von 28° C. Im Herbst sind es die Bremsverzögerungen durch das Laub und die Herbststürme, von denen jetzt „Xavier“ für vorwiegend durch umgefallene Bäume entstandene Schäden an Oberleitungen, Oberleitungsmasten und Gleisen sorgte.. Die Meldungen darüber begannen tags darauf in der NWZ mit „Bahn im Norden lahmgelegt“ und endete am 13.10.2017 mit  „Bahnstrecke nach Leer wieder frei“.
Fehlende effektive Notfallpläne
Was schon moniert wurde bei der mehr als 7-wöchigen Sperrung der Rheintalstrecke bei Rastatt, ist auch hier der fehlende B-Plan (Was ist, wenn …).  Über die jetzige Sperrung von Bahnstrecken bis zu mehr als eine Woche empörte sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies, der laut NWZ-Artikel vom 10.10.2017 S. 17 („Harte Minister-Kritik an Bahn“)  für die Zukunft „effektive Notfallpläne“ sowie „bessere Informationen für Fahrgäste und die Logistikwirtschaft“ über Behinderungen und absehbare Zugfahrten forderte.
Bäume als Übeltäter?
Gerade vor kurzem hatte die Bahn en Anliegern im Norden Oldenburgs angekündigt, dass an der Bahnstrecke Vegetationsarbeiten bis Mitte November durchgeführt werden zum Schutze vor herabfallenden Ästen oder umgestürzten Bäumen, gibt das Wetter eine eigene Antwort. Die Unrichtigkeit der Behauptung der Bahn, die Arbeiten behördlich abgesprochen zu haben, nährten die Befürchtung, die Bahn könne bereits Bäume fällen im Zusammenhang mit dem (noch nicht planfestgestellten)  Ausbau der Bahnstrecke. Dies kann in der NWZ vom 12.10.2017 S. 29 unter Deutsche Bahn fällt vorsichtshalber Bäume nachgelesen werden. Nun dürfte teilweise der Sturm dafür gesorgt haben, dass einige Bäume nicht mehr von den Arbeitern beschnitten oder gar gefällt werden müssen. Was man zur Sicherheit des Bahnverkehrs in der Zukunft tun müsse, um das Herabfallen von Bäumen auf die Gleise zu verhindern, wird unterschiedlich bewertet. In einem Artikel der ZEIT vom 11.10.2017 „Die Säge nach dem Sturm“ wird  der Pro-Bahn-Vorsitzende Neuß zitiert, der die baumfreie Sechs-Meter-Zone beidseits der Schienen für zu knapp bemessen.hält. Pro Bahn schlägt zur Diskussion einen runden Tisch vor,, an dem die Deutsche Bahn und ihre Tochterfirmen, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Naturschutz teilnehmen sollen. Die Argumentation von Pro-Bahn erinnert an die Aktionen des ADAC in den 60er-Jahren, die Alleebäume zugunsten eines sichereren Straßenverkehrs zu beseitigen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich hier ebenfalls der Naturschutz durchsetzt.
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Bahnthematik im NWZ-Wahlforum

Von der Diskussion mit den Kandidaten zur Bundestagswahl 2017 hatten die Bürgerinitiativen Oldenburgs und des Ammerlandes einiges erwartet. Dass diese Erwartungen nicht erfüllt wurden, lag nicht nur daran, dass wichtige Fragen nicht zur Diskussion gestellt wurden und die Meinungen von links und rechts überhaupt nicht aufgerufen wurden, zu dieser Thematik Stellung zu beziehen.

In NWZ-Online findet man einen Bericht über die Veranstaltung, in dem man auch das gesamte Video anklicken kann. Etwas dünn wird über den 11-minütigen Diskussionsteil (im Video von -44:00 bis -32:30) zur Bahnproblematik in der NWZ vom 21.09.2017 S. 29 nur berichtet:

Dass es eine Bahnumfahrung allein für Oldenburg gibt, hielt niemand auf dem Podium für realistisch. Selbst wenn sie nur einen Zipfel des Ammerlands beträfe, so Albani: „Manchen ist dieser Zipfel viel wert.“ Rohde plädierte wie die meisten auf dem Podium für eine große raumordnerische Lösung. „Die Frage muss lauten, wie kriegen wir den Bahnverkehr nicht nur aus Oldenburg, sondern auch aus Delmenhorst und Bremen raus.“

Wer sich dafür interessiert, was die einzelnen Kandidaten wörtlich (soweit verständlich) gesagt haben, findet das hier als PDF-Datei.

Hier geht es zur eingereichten Frage eines Fragestellers, die von der NWZ leider nicht den Kandidaten gestellt wurde.

Frage NWZ Wahlforum

Sang- und klanglos

Nach § 28 der Geschäftsordnung (GO) des Rates der Stadt Oldenburg erfolgt die Einberufung und Ladung zu den Sitzungen der Ausschüsse vom Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden, sooft es die Geschäftslage erfordert. Wenn ein Ausschuss mangels Geschäftslage abgesagt wird, darf man annehmen, dass die Verwaltung in Angelegenheiten, die Beratungsgegenstand des Ausschusses sind, nicht beschäftigt war oder zumindest nichts ansteht, über das berichtet werden könnte.

Nun kommt es in Ausschüssen immer wieder vor, dass Tagesordnungspunkte vertagt werden. Die ist aus Protokollen ersichtlich. Die Vorschriften für die Protokolle gelten nach § 32 (1) GO auch für die Ausschüsse. Die Protokolle sind nach § 20 (3) GO vom Vorsitzenden, dem Oberbürgermeister und der Protokollführerin zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Ausschusses unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen.

Eingebürgert hat sich offenbar, dass die Protokolle erst zur nächsten Sitzung verschickt werden. Liegen dazwischen die Sommerferien oder ausgefallene Sitzungen, ist der Begriff „unverzüglich“ wohl nicht mehr passend. Im übrigen wird das Erinnerungsvermögen sehr strapaziert, wenn man keine eigenen Aufzeichnungen gemacht hat. Man erinnert sich vielleicht, dass Tagesordnungspunkte vertagt oder Anträge in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen. Wenn das so ist, kann man nur schwerlich behaupten, die Geschäftslage erfordere das nicht.

Um was geht es? Die für den 27.9.2017 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Bahnangelegenheiten wurde abgesagt. Obwohl im Verkehrsausschuss am 18.9.2017 ein Tagesordnungspunkt künftige Möglichkeiten des Schienenverkehrs (Haltepunkte, Elektrifizierung, Taktverdichtung) beinhaltete, scheint das keine Geschäftsgrundlage für den Ausschuss für Bahnangelegenheiten zu sein.

Hoher Besuch zum Denkmalstag

In Oldenburg wird am Sonntag, 10. September 2017 die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, zur Eröffnung des Tages des offenen Denkmals erwartet. Der Ankündigung in der NWZ 01.09.2017 S. 34 Objekte verbinden Tradition und Moderne war zu entnehmen, dass auch der Oldenburger Hauptbahnhof zu den präsentierten Orten zähle. Auch die Deutsche Bahn sei dabei und stehe „Rede und Antwort zur Gleishalle“, so Gabriele Nießen, Stadtbaurätin in Oldenburg.
In einer heute, am 8.9.2017 erschienenen Beilage der NWZ mit Auflistung aller Denkmale in Oldenburg, die besichtigt werden können, fehlt nun jedoch der Hauptbahnhof, der aber im Internet noch als Bahnhof mit Jugendstilräumen aufgeführt ist. Nun: Wer mit der Bahn anreist, bekommt beim Ausstieg das erste Denkmal zu sehen – die Gleishalle.
Und wer nicht viel laufen will oder kann, geht dann zur Eisenbahnrollklappbrücke über die Hunte, um sich dort von einem fachkundigen Techniker der DB Netze AG erklären zu lassen, wie dieses Denkmal die erhöhten prognostizierten Güterzugzahlen aus Wilhelmshaven überstehen kann, wenn dem Techniker keine alternative Huntequerungsmöglichkeit einfällt.
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Parteiverrat – Das Urteil

Die schriftliche Urteilsbegründung in der Strafsache gegen den Rechtsanwalt, der damals die Kläger der Oldenburger Bürgerinitiativen sowie die Stadt Oldenburg vertreten hat, kann hier als PDF-Datei pseudonymisiert aberufen werden., Hier  eine kurze Zusammenfassung, die wir von Dr. Frühauf erhalten haben.:

Der Angeklagte  wird wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitstrafe
wird zur Bewährung ausgesetzt.

I. Zur Person stellt das Gericht fest, dass der – nicht vorbestrafte – Angeklagte Rechtsanwalt und Notar in Münster ist. Er ist ein bundesweit anerkannter und renommierter Verwaltungsrechtsexperte auf dem Gebiet des Fachplanungsrechts, das er auch wissenschaftlich bearbeitet; er hat dazu u.a. ein Standardwerk verfasst und ist auf diesem Gebiet Honorarprofessor der Universität von Osnabrück.  8 Jahre (auch während der Straftaten) war er  Mitglied im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofes (der sich mit Disziplinarvergehen von Rechtsanwälten befasst).

Der Angeklagte ist in Münster geboren und aufgewachsen, bereits seine Eltern waren Rechtsanwälte und Notare. Er ist in kinderloser Ehe mit einer Rechtsanwältin verheiratet.

II. Zur Sache stellt das Gericht fest, dass der Angeklagte im Jahr 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht  eine Klägergemeinschaft, bestehen aus der Stadt Oldenburg, einer kommunalen Stiftung, einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sowie mehreren Privatklägern im Rahmen einer Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen  zum Ausbau einer Eisenbahnstrecke vertrat. Im Laufe des Rechtsstreits  entwickelten sich die Interessen der Klagegemeinschaft auseinander. Während die kommunale Seite einen von der DB-Netz AG angebotenen Vergleich abschließen wollte (der den Prozess ohne ein Urteil  beendet hätte) , wollten die privaten Kläger das nicht, weil sie eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erreichen wollten. Eine solche Grundsatzentscheidung wollte  die DB aber unbedingt vermeiden, was der Angeklagte wusste.

Vor diesem Hintergrund stellt das Gericht 4 strafbare Handlungen des Parteiverrats fest:

1. In einem Erörterungstermin vom 05.07.2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht versuchte der Angeklagte für die privaten Kläger einen Vergleich  abzuschließen, obwohl seine Mandanten ihm das zuvor schriftlich untersagt hatten.

2. Nachdem dieser Versuch aufgrund der Intervention eines (anwesenden) Vertreters der Privatkläger gescheitert war, gab der Angeklagte der DB Netz AG einen rechtlichen Hinweis (Ratschlag), wie die DB  es erreichen könnten,  dass die Klagen seiner Mandanten (ohne Sachentscheidung) als unzulässig abgewiesen werden würden. Die DB AG folgte diesem Rat (in der Erwartung, so eine Sachentscheidung = Grundsatzurteil in jedem Fall  zu vermeiden; tatsächlich war die Erwartung aber falsch, was weder der Angeklagte noch die DB wussten) .

3. und 4.  Zumindest am 6. und 29. Juli 2012 versuchte der Angeklagte  durch bewusst unwahre Darstellung über die Prozessrisiken und –kosten die privaten Kläger  von der Durchführung des Prozesses abzuhalten.

Nachfolgend vertieft das Gericht diese Sachverhalte durch detaillierte Darstellungen
–    der Grundlagen des Oldenburger Bahnkonfliktes,
–    der Formung der Klägergemeinschaft und Einleitung des Klageverfahrens,
–    des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz ( in dem das BVerwG  u.a. einen deutlichen Hinweis auf die möglichen Erfolgsaussichten der von den privaten Klägern angestrebten Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Betriebsbeschränkungen aus Immissionsschutzgründen gegeben hatte),
–    der Auseinanderentwicklung der Interessen der Kläger bis zum 05.07.2012,
–     des Erörterungstermins vom 05.07.2012,
–    der weiteren Aktivitäten des Angeklagten und der Stadt Oldenburg im Juli 2012, des Inhalts eines Schreibens des Angeklagten vom 29.07.2012 ( bewusst unrichtige und weit überzogene (unrealistische) Darstellung der Kostenrisiken bei Fortsetzung des Prozesses unter Bezugnahme auf ein gleichartiges Schreiben des OB der  Stadt , in dem die Stadt zudem auf die (abstruse) Möglichkeit von Schadensersatzansprüche gegen die Kläger bei Fortführung des Prozesses hingewiesen hatte),
–    der Geschehnisse bis zum  Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.November 2013 ( u.a. fristlose Kündigung des Angeklagten durch seine Mandanten sowie dessen Anerkenntnis zum Ausgleich des durch sein Verhalten entstandenen Schadens, um ein Strafverfahren zu vermeiden),
–    des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2013 (das den Klägern hinsichtlich der erstrebten Grundsatzfrage Recht gab) ,
–    eines Schreibens des Angeklagten vom 28.02.2012  ( Rücknahme des Schuldanerkenntnisses nach Weigerung der STA, den Sachverhalt zur Anklage zu bringen ),
–    des (deutlich) verbesserten Planergänzungsbeschluss (für alle Bahnanlieger) als Folge der erfolgreichen Fortführung der Klage,
–    der Schadenswidergutmachung nach Anordnung der Anklage durch das Oberlandesgericht Hamm,
–    der Gang des Strafverfahrens.

III. und IV.  Es folgen sodann  Beweiswürdigung und die rechtliche Subsumtion.

Anzumerken ist, dass das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme sehr  detailliert und sorgfältig würdigt; dabei schöpft es allerdings die Möglichkeiten der freien Beweiswürdigung nicht aus, sondern folgt weitgehend der Einlassung des Angeklagten; diese sieht das Gericht nur dann als widerlegt an,  wenn mehrere unzweifelhafte (objektive) Beweise dagegen vorliegen, die sich jeweils widerspruchsfrei bestätigen oder ergänzen. Diese äußerst vorsichtige Würdigung wird der Dramatik des seinerzeitigen tatsächlichen Geschehen nicht gerecht. Diese äußerste Zurückhaltung des Gerichts  wäre aus juristischer Sicht nicht notwendig gewesen, da sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat und  das Gericht  ohne jeden Zweifel feststellt hat, dass die Einlassung des Angeklagten in vielen Punkten nicht der Wahrheit entspricht und der Angeklagte auch nach den Feststellungen des Gerichts  seine Mandanten seinerzeit mehrfach getäuscht hat und er dadurch  das ihm bekannte Ziel der DB der Vermeidung eines Grundsatzurteils  unterstützt hat.

Eine besondere Würdigung erfährt der als Zeugen vernommene Beamten des EBA, der  nicht nur den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss  verfasst hat, sondern auch für das weitere Planfeststellungsverfahren in Oldenburg zuständig ist. Dieser Beamte  hat den Hinweis des BVerwG im einstweiligen Rechtsschutz zu den Erfolgsaussichten der Klage zum Anlass genommen,  die DB auf die Gefahr eines sie belastenden Grundsatzurteils  hinzuweisen. Das ist ein äußerst fragwürdiges Unterfangen für den Beamten einer unparteiischen   Bundesbehörde, die kraft Amtes nicht nur  Interessen der Bahn,  sondern auch die schutzwürdigen Interessen der vom Bahnbetrieb betroffenen Bürger zu wahren hat.
Das Gericht  kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass die  Aussage diese Zeugen  unglaubhaft ist;  er hatte in der Verhandlung vor dem Strafgericht auch auf zahlreiche Nachfragen und Vorhalte immer wieder erklärt hat   „er könne sich an Einzelheiten des Termins vor dem Bundesverwaltungsgericht  vom 05.07.2012 nicht erinnern, weil er damals „in einem Tunnel“ gewesen sei; der Zeuge wollte damit wohl sagen, dass er das, was in seiner unmittelbaren Gegenwart passierte nicht wahrnehmen konnte. Das Gericht glaubt dem Zeugen nicht und kommt zu dem Schluss, dass der Zeuge den Angeklagten offensichtlich schonen wollte.

 

Lärmaktionsplanung – Kritik am EBA

Nach § 47d (3) BImSchG erhält die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Erstaunlich ist, dass für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes die Erstellung der Lärmaktionspläne nicht grundsätzlich neutralen (also selbst nicht lärmverursachenden) Institutionen wie den Gemeinden oder nach Landesrecht zuständigen Behörden  obliegt, sondern die Ausnahmeregelung des § 47 e (3) BImSchG greift und damit das EBA zuständig ist. Die nach § 47 d (2a) BImSchG notwendige Mitwirkungspflicht öffentlicher Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird sich damit hauptsächlich nur auf Kontakte zwischen EBA und Unternehmen der DB AG (Vorstand Infrastruktur: Ronald Pofalla) beschränken mit der Gefahr, dass die von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedliche regionale Lärmsituation nicht gebührend berücksichtigt wird. Nach dem Organisationsplan des EBA ist die Abteilung 5 u. a. für Planfeststellung und Lärmaktionsplanung zuständig, d. h. das EBA genehmigt u. U. Pläne, die Lärm auslösen, um danach Aktionen zu planen, wie man den Lärm vermindern kann. War den Gesetzesmachern nicht bewusst, dass der Begriff „Funktionstrennung“ auch in der öffentlichen Verwaltung seine Berechtigung hat?

Die IBO Oldenburg hat ihre Bedenken zu dem vom EBA ausgewählten unzulänglichen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Schreiben an den Präsidenten des EBA schriftlich vorgetragen.